Im November 2017 fand die Landesmitgliederversammlung der DKP Sachsen Anhalt statt. Als Gast nahm Rainer Perschewski, Mitglied des Parteivorstandes und Mitglied des Sekretariats des PV, teil.

Schwerpunkte waren die Parteientwicklung in Sachsen Anhalt als auch der Gesamtpartei, die inhaltliche Vorbereitung auf den 22.Parteitag und die Arbeitsplanung für das kommende Jahr.

Die Situation der DKP in Sachsen Anhalt wird zunehmend davon bestimmt, dass sie ihren Charakter als Partei nicht mehr wahrnehmen kann. Das Verhältnis zwischen den objektiven Erfordernissen des Klassenkampfes und den tatsächlichen Möglichkeiten der Kommunisten/innen der DKP in diese Kämpfe einzugreifen, macht dies deutlich. Sachsen/ Anhalt ist ein Zentrum des deutschen Militarismus und Nato Übungsplatz (u.a. das GÜZ/Letzlingen), ein Land der Dumping Löhne und des Demokratieabbaus. Die „Harmonie“ innerhalb der Regierungs- Koalition von CDU, SPD und Bündnis 90/ die Grünen, wenn es darum geht die sozialen und politischen Rechte von Arbeiter/innen und Flüchtlinge einzuschränken, zeigt, dass es dringend eine kommunistische Alternative in dem Bundesland geben muss.

Dem sind wir als DKP jedoch zur Zeit nicht gewachsen. Auf Grund der Anzahl der Mitglieder, als auch unsere Altersstruktur sind wir zu nehmend handlungsunfähig. Eine stabile und kontinuierliche Parteiarbeit gibt es in der Stadt Halle (Saale). In allen anderen Regionen von Sachsen Anhalt ist die DKP nur durch einzelne Mitglieder ohne Parteistrukturen vertreten. Die Erfahrungen in Halle(Saale) besagen, das eine eher „traditionelle“ Parteiarbeit, zumindest die Arbeitsfähigkeit der Parteistrukturen gewährleisten kann.

Unsere Teilnahme an der Bundestagswahl, scheiterte an den notwendigen Formalitäten. Trotz der anfänglich durchaus optimistischen Stimmung , konnten die notwendige Unterschrittenen nicht gesammelt werden. Offensichtlich wird das soziale Umfeld, in dem wir uns bewegen können, weniger.

Andere Ansätze neben der „traditionellen“ Parteiarbeit, unter anderem der Versuch ein solidarisch - kritisches Verhältnis zu linksradikalen Gruppen aufzubauen, erwiesen sich als problematisch. So lange wir als DKP als Dienstleister, um zum Beispiel Demonstrationen juristisch und finanziell mit abzusichern, handeln, sind wir durchaus willkommen. Eine über die Stereotypen von „oben und unten“ oder „arm und reich“ hinausgehend Bereitschaft, die gesellschaftliche Analyse zu vertiefen, gibt es nicht. Ebenso zeigt sich immer wieder die Tendenz, die Vielfalt des Klassenkampfes auf minimalistische Praktiken reduzieren zu wollen.

Davon unbeeindruckt werden wir als DKP unsere Parteiarbeit und unsere Bündnispolitik weiterhin an den Interessen der Arbeiterklasse ausrichten.

In der Diskussion zu dem Leitantrag gab es überwiegende Zustimmung der Mitglieder der DKP von Sachsen Anhalt. Mehrheitlich stehen die Genossinnen und Genossen auf den Positionen des Marxismus - Leninismus. Die Strömungen, die es in der DKP gibt, sind aber durchaus auch als Einzelmeinungen in Sachsen/ Anhalt vertreten. So gab es einen Antrag zur Mitgliedschaft der BRD in der EU als auch der Nato. Dieser wurde mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt.

Positiv wurde in der Diskussion, das solidarische Verhältnis des Parteivorstandes zu uns, hervorgehoben. Das war in der Vergangenheit nicht unbedingt selbstverständlich. Als Schwerpunkte für die weitere Tätigkeit der DKP Sachsen/ Anhalt wurde die Analyse der ökonomischen Struktur des Bundeslandes und die Bildungspolitik benannt.

In seinem Schlusswort zur Diskussion ging Rainer Perschewski auf die aktuelle Parteientwicklung ein. Er formulierte die notwendigen Aufgabenstellungen aus der Sicht des Parteivorstandes. An Hand seiner eigenen Biographie, erläuterte er die Möglichkeiten der Gewerkschaftsarbeit, für uns Kommunistinnen und Kommunisten.

Für die praktische Arbeit wurden weitere Schlussfolgerungen gezogen. Die Parteigruppenleitung der Parteigruppe Region Halle(Saale) wird zukünftig die Funktion des bisherigen Koordinierungsrates übernehmen. Aktiv werden wir uns an der engeren Zusammenarbeit mit den Bundesländern Sachsen und Thüringen beteiligen. Der Parteivorstand der DKP wird mehrere Veranstaltungen in dem Bundesland Sachsen Anhalt organisieren.

Die Diskussion in der Landmitgliederversammlung verlief in einer sehr sachlichen Atmosphäre. Offensichtlich sind wir unserer Verantwortung als DKP bewusst.

-mkm-

Hallo, offensichtlich verweigert der Vermieter ein Gespräch über die Verlängerung des Mietvertrages. Wir sammeln Unterschriften. Die Formulare kann mensch hier runterladen:

Variante 1

Variante einfach

und bitte an Infoladen, Alexander Puschkinstraße 20, 39108 Magdeburg senden oder dort abgeben.

zum Hintergrund
In Vorbereitung auf den Verkauf des Hauses in der Alexander Puschkinstraße 20, 39108 Magdeburg, an die S Immo Germany GmbH ( Lützowerufer25, D-10787 Berlin ) vor zwei Jahren, wurde der Mietvertrag mit uns, dem Verein Kiez, Kultur, Leben e.V. durch den damaligen Besitzer gekündigt.

Der Mietvertrag bestand seit 2007.

Auf Grund des zu erwartenden Widerstandspotentials ließ der neue Eigentümer – die S Immo Germany GmbH – sich auf Gespräche über einen neuen Mietvertrag ein. Als Ergebnis wurde ein auf zwei Jahre befristeter Mietvertrag geschlossen. Unsere Bemühungen, eine Alternative für die Räumlichkeiten in der Alexander Puschkinstraße zu finden, waren erfolglos. In dieser Situation versuchten wir mit der S Immo Germany GmbH über eine Verlängerung des Mietvertrages ins Gespräch zu kommen. Diese zeigt jedoch keine Gesprächsbereitschaft.

Damit würde der Mietvertrag am 31.03.2018 enden.

Quelle - Rote Hilfe Magdeburg

Die elektronische Fußfessel wird in Sachsen Anhalt angewendet. Auf Initiative der Koalition aus CDU/ SPD und Bündnis 90/ Die Grünen soll der Landtag noch im November die „rechtlichen Grundlagen“ beschließen. Damit könnte die Fußfessel bereits ab 2018 eingesetzt werden. Nach Bayern, ist Sachsen /Anhalt das zweite Bundesland, dass die Anwendung der Fußfessel ermöglicht. Um die Verschärfung der Repression zu kaschieren, wurde die Maßnahme auf drei Jahre befristet. Analog zu den Antiterrorgesetzen, die eine Evaluierung vorsahen. Die Realität zeigt aber, das eine einmal eingeführte Möglichkeit der Anwendung der Repression, in der Regel nicht zurück genommen wird.

Die Fußfessel soll auf den Verdacht hin, dass ein Mensch eine Straftat planen würde, eingesetzt werden.

 

Aufruf zur Prozessbeobachtung und Kundgebung am

 

Mittwoch den 18.10.2017, ab 8.3o Uhr, Amtsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203-106

Am Mittwoch den 18.10.2017 wird der dritte Prozess* im Zusammenhang mit der Demonstration vom 3.Oktober 2015 „Kein Tag ohne (soziale)Freiräume, Mieten runter Löhne rauf“ stattfinden.

Zum bisherigen Stand: Ein Mensch, der nach der Demonstration verhaftet wurden ist, erhielt einen Strafbefehl über 400 Euro, wegen dem angeblichen Entzünden eines Pyros (Leuchtfeuer) und ein anderer Mensch wurde zu 7 Monaten Haft, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung und einer Geldstrafe von 800 Euro, verurteilt. Im letzten Prozess erhielt ein Mensch eine Haftstrafe von einem Jahr und 6 Monate, ausgesetzt auf Bewährung.

Zum Hintergrund                                                                                                          

Am 3.10.2015 fand in Magdeburg eine Demonstration „Kein Tag ohne (soziale)Freiräume – Mieten runter, Löhne hoch! statt. In Folge dieser Demonstration kam es zu mehreren Prozessen bzw. werden weitere Prozess stattfinden. Bewusst wurde dieser Tag, der staatlich verordnete Jubeltag anlässlich der sogenannten Wiedervereinigung, gewählt, um die soziale Frage im Stadtteil, Stadtfeld/ Ost (Magdeburg) zu thematisieren. Die Antwort des Kapitals war eindeutig, und zeigt die große Sensibilität der Herrschenden für diesen Tag.

Schon mit dem überdimensionierten Aufgebot der Polizei, gegenüber der Anzahl der Teilnehmer/innen der Demonstration, machte die Polizei deutlich, dass kritische Stimmen an diesem Tag nicht erwünscht sind. Innerhalb der Demonstration wurden zwei Pyros (Pyrotechnik, Leuchtfeuer), entzündet. Dies nahm die Polizei zum Anlass, um durch ihr aggressives Auftreten eine Weiterführung der Demonstration zu behindern. Die Demonstrationsteilnehmer/innen beschlossen, sich diesen Bedingungen nicht zu fügen und beendeten die Demonstration. Daraufhin begann die Polizei wahllos sowohl auf die Teilnehmer/innen der Demonstration – als auch auch auf Passanten/innen – einzuschlagen. Ebenso wahllos wurde ein Mensch, offensichtlich um die Mindestanzahl der durch das Polizeipräsidium vorher festgelegten Anzahl von Verhaftungen zu erreichen, in Gewahrsam genommen. Erst durch eine entschlossene Reaktion der Demonstrationsteilnehmer/innen konnte die Situation so weit beruhigt werden, dass die Polizei sich zumindest aus den Reihen der Demonstrationsteilnehmer/innen zurück zog. Anschließend wurde unser Stadtteil noch stundenlang von Polizeikräften belagert. In Folge kam es zu mehreren Verfahren.

Der 18.Oktober enthält eine tiefe Symbolik. In der Nacht vom 17. zum 18. Oktober 1977 starben Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in ihren Gefängniszellen in der JVA Stuttgart-Stammheim, unter bis heute nicht geklärten Umständen. Irmgard Möller überlebte schwer verletzt. Die Art und Weise der staatlichen Untersuchungen selbst waren es, die erhebliche Zweifel an der staatlich verbreiteten Version der angeblichen Selbstmorde zu lassen. Zu dem handelt es sich nicht um einen einmaligen Vorgang. Salvador Allende, Ulrike Meinhof, Oury Jalloh, der sich an Händen und Füßen gefesselt selbst verbrannt haben soll, (am 7. Januar 2005 in Dessau), immer wieder wird die Funktionalität der Selbstmordthesen durch staatliche Stellen deutlich.

Wir rufen Euch auf.

Zeigt Euch solidarisch mit dem Angeklagten. Besucht den Prozess und die Kundgebung. Beteiligt Euch an den weiteren Aktivitäten in der Auseinandersetzung mit den Prozessen anlässlich der Demonstration vom 3.Oktober 2015.

Rote Hilfe Magdeburg

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Magdeburg

* Der Prozess wurde ebenfalls im Frühjahr begonnen und wird jetzt weitergeführt.

 

Thälmann-Ehrung in Halle

Vor dem Denkmal Ernst Thälmanns am ehemaligen Thälmann-Platz ehrte am 20.08. eine viel zu kleine Personengruppe diesen großen Führer der deutschen Arbeiterklasse. Doch so ganz einsam waren die Teilnehmer nicht: schon vor Beginn unserer Gedenkfeier lag ein berührendes Blumengebinde dort, die rote Schleife beschriftet mit Gedenkworten und mit angeheftetem schwarzen Trauerflor versehen. Dieses Gebinde war von einem parteilosen Genossen niedergelegt worden, der sich seit Jahren ideell und finanziell für die Erhaltung des Denkmals einsetzt. Leider konnte er in diesem Jahr aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Gedenkfeier teilnehmen.

Der Gedenkredner sprach nach einigen Worten über den heutigen Umgang mit dem Namen Thälmann und über die tief gespaltene heutige Gesellschaft, insbesondere ausführlich von der unabdingbaren Notwendigkeit, über alles eventuell Trennende hinweg endlich auf der Grundlage des Marxismus/Leninismus die Einheit aller Sozialisten und Kommunisten herzustellen. Dies liegt auch ganz im Sinne des Kommunisten Thälmann, der seinerzeit ebenfalls vor dieser Aufgabe stand. Nur so werden die Arbeitenden mit den Kommunisten als ihre Vorhut ihre geschichtliche Aufgabe erfüllen können.

Und anders wird die Menschheit nicht überleben können – voraussichtlich binnen etwa 100 Jahren untergehen, „bestenfalls“ in Barbarei versinken. Alle Signale weisen auf diese Annahme hin. Auf dem Weg dahin sind wir auch bereits, wie wir uns täglich überzeugen können.

Noch eine Bemerkung in diesem Zusammenhang: In unmittelbarer Nähe des Thälmann-Denkmales stand eine riesige CDU-Wahlwerbung mit den Worten „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. Frage: Wer ist mit „wir“ gemeint und wer nicht?  VKPM

Um es einmal für die Nichtwissenden zu erläutern, jeder sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer - vom Arzt bis zur Putzfrau bezahlte in die Rentenversicherung ein. -Ebenso Beamtete und Selbstständige - alle eben einen Teil ihres Bruttogehaltes. Krankenversicherung gab es nicht - beitragsfrei sozusagen. Sie war kostenlos und Privatpatienten gab es ebenso wenig - es bekamen alle die gleiche Versorgung - vom Politiker bis zur Putzfrau. Jeder hatte ein Sozialversicherungsbuch. Dort wurde eigentlich alles eingetragen. Jede Arbeitsstelle, Jahresverdienste, Krankschreibungen, durchgeführte Impfungen, Krankenhausaufenthalte usw. - alles schön ordentlich in einem Heft mit Stempel und Unterschrift, somit konnte jeder innerhalb von 5 Minuten seine Rente ausrechnen und alle Beitragsnachweise waren vorhanden. Ebenso konnte ein Arzt auf einen Blick alle Leiden und Behandlungen einsehen, die man irgendwann einmal erhalten hat. Doppelte Impfungen und Röntgenbilder gab es nicht. Was jedoch ebenso fehlte war ein Verwaltungsapparat, die rente war transparent und leichz auszurechnen. Man hätte viel von diesem System lernen und sparen können - aber was soll es werden wenn allwissende Westbürokraten alles schlecht reden und miesmachen wollen, was aus der DDR kam. Heute in der BRD machen, trotz EDV zehntausende Bürokraten die Arbeit die früher von wenigen Leute gemacht wurde. Vorbild DDR würde ich sagen!

Die Politik der DKP steht für eine weitreichende Vergesellschaftung von wirtschaftlichen Einheiten, d.h. Volkseigentum vor Privateigentum. Aus diesem Grund lehnt die DKP Privatisierungen ab und fordert die Rückabwicklung und:

  1. wir sind gegen Globalisierung und Ausnutzung von Billigarbeitskräften in den Ländern der Dritten Welt!
  2. wir sind für faire und auskömmliche Löhne und beste Arbeitsbedingungen für alle Werktätigen, gleich ob der Job produktiv ist oder nicht, Arbeit ist Arbeit! Auskömmlicher Lohn für 8 Stunden Arbeit!
  3. keine Privatisierungen von Autobahnen! Keine PKW Maut!
  4. Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe sollen wieder öffentliche Betriebe werden, die unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Bedürfnisse und Belange geführt werden
  5. Wasser, Energie und Bankunternemen sollen verstaatlicht und als volkseigene Betriebe geführt werden
  6. Verstaatlichung aller Wohnungsgenossenschaften!
  7. Führung des Gesundheitssektors auf Grundlage medizinischer Notwendigkeiten, wirtschaftlicher Betrieb nur zweitrangig

Wer wirkliche Veränderungen möchte, der entscheidet sich für die DKP! Mitmachen! Jetzt!