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Die DKP tritt zur EU-Wahl 2019 an. Um an der Wahl teilnehmen zu können, brauchen wir 4 000 Unterstützerunterschriften, um vom Bundeswahlleiter zur Wahl zugelassen zu werden. Wenn du die DKP dabei unterstützen willst, dann unterschreibe selber und sammele bei deinen Kollegen, Freunden und Familienangehörigen. 

Deine Unterschrift besagt nur, dass du dafür bist, dass die DKP zur EU-Wahl 2019 antreten darf. Du verpflichtest dich zu nichts, weder uns dann am Wahltag zu wählen (worüber wir uns aber freuen würden) oder gegenüber der DKP in irgendeiner Form.

Du kannst das Unterschriftenblatt hier herunterladen. Drucke es aus, fülle es korrekt aus, unterschreibe es und schick es dann an DKP-Parteivorstand, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen.

Datenschutz: Wir weisen darauf hin, dass die Information zum Datenschutz als Rückseite Bestandteil des jeweiligen Formblatts ist und den Unterschreibenden zur Kenntnis zu geben ist.

Wir rufen Euch auf, solidarisch – kritisch an den Kundgebungen des DGB in Sachsen Anhalt und an der Demonstration der DGB Jugend in Magdeburg – 1.05.2018, Domplatz, 9.3o Uhr - teilzunehmen. Gemeinsam wollen wir unsere Stimme des Klassenkampfes und unsere Stimme für die internationale Solidarität erheben.

Aufruf zum 1.Mai

1.Mai2018DKPLSA - als PDF

 

 

Offene Diskussion, gemeinsame Aktion
Pressemitteilung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

DKP will für Abrüstung aktiv werden, orientiert auf fortschrittliche Wende und bestätigt Vorsitzende

Die Delegierten des DKP-Parteitages haben am Wochenende beschlossen, dass die Partei im kommenden halben Jahr mit einer Kampagne den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ unterstützen wird. Sie wählten erneut Patrik Köbele zum Vorsitzenden. Mit ihrer Vorstellung einer Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt beschreiben die Kommunisten das Ziel, ein Ende der Offensive der Monopole zu erkämpfen.

 

 

Die Delegierten wählten Patrik Köbele, 56 Jahre alt, IT-Berater aus Essen, mit 85 % der Stimmen erneut zum Parteivorsitzenden. Wera Richter und Hans-Peter Brenner wurden mit 87 % bzw. 71 % als stellvertretende Vorsitzende bestätigt. Bei dem Parteitag, der vom 2. bis zum 4. März in Frankfurt am Main stattfand, waren 166 Delegierte mit einem Durchschnittsalter von 54 Jahren stimmberechtigt, 36 Prozent der Delegierten waren Frauen. Den Leitantrag des Parteivorstandes beschlossen die Delegierten bei 14 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen.

Im kommenden halben Jahr will die DKP 30.000 Unterschriften unter den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ sammeln. Mit diesem Aufruf hatte sich im vergangenen November ein breiter Kreis von Persönlichkeiten gegen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zur Aufrüstung ihrer Mitgliedstaaten gewandt. Die DKP-Mitglieder planen, bei Aktionen der Friedensbewegung, in ihren Stadtteilen und an ihren Arbeitsplätzen Unterschriften unter diesen Aufruf zu sammeln. Bis zum Pressefest der DKP-Zeitung UZ, das vom 7. bis zum 9. September in Dortmund stattfinden wird, soll die Arbeit mit diesem Aufruf einen Schwerpunkt der Parteiarbeit bilden. „Wer Frieden will, muss gegen die NATO-Aufrüstung kämpfen. Das werden wir als Kommunisten in den nächsten Monaten mit zehntausenden Freunden und Kollegen diskutieren und sie um ihre Unterschrift bitten.“ Rainer Braun, der für die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ ein Grußwort hielt, erinnerte daran, dass schon in den 80er Jahren der Beitrag der Kommunisten entscheidend für die Friedensbewegung war. Braun sagte, er hoffe, dass mit Beteiligung der DKP bis zum UZ-Pressefest im September 100.000 Unterschriften unter den Aufruf der Kampagne gesammelt werden könnten.

In der anhaltenden innerparteilichen Auseinandersetzung wollen die Delegierten es nicht länger hinnehmen, dass sich Mitglieder als besonderes  „Netzwerk kommunistische Politik“ innerhalb der Partei organisieren. Den umstrittenen Beschluss, dass es mit der Mitgliedschaft in der DKP nicht vereinbar sei, zu diesem Netzwerk zu gehören, fassten sie bei 42 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen.

Die Delegierten machten deutlich, dass mit den Beschlüssen die offene Diskussion über die Strategie der Partei nicht beendet ist. Die DKP sieht die politische Perspektive im Kampf für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt, im Kampf dafür will sie alle Kräfte sammeln, deren Interessen im Widerspruch zur Offensive der Monopolkonzerne steht. Das hielten die Delegierten im Leitantrag fest, über den Hans-Peter Brenner sagte: „Wir haben eine Strategie formuliert, wie wir die Gesellschaft auf revolutionärem Weg verändern wollen – wer hat die schon? Aber dabei machen wir nicht Tabula Rasa, wir knüpfen an die bisherige Politik und Programmatik unserer Partei an.“

Mehrere Redner berichteten von den Kämpfen der Klinikbelegschaften für mehr Personal. Um zur Stärkung dieser und anderer gewerkschaftlicher Kämpfe beizutragen, beschlossen die Delegierten, die Arbeit in Branchengruppen zu verstärken. Neben der bereits bestehenden Branchengruppe „Gesundheit“, in der DKP-Mitglieder, die im Gesundheitswesen beschäftigt sind, Erfahrungen austauschen und Aktivitäten planen, beschloss der Parteitag auch die Bildung einer Branchengruppe für das Bildungs- und Erziehungswesen. Wera Richter schätzte ein: „Mit unseren Beschlüssen gehen wir kleine, aber wichtige Schritte, um die Arbeit der DKP in Betrieb und Gewerkschaft zu stärken.“ 90 Prozent der Delegierten ist Mitglied einer Gewerkschaft, knapp die Hälfte von ihnen hat Funktionen in Gewerkschaften, Betriebs- oder Personalräten.

Der kubanische Botschafter Ramón Rapoll richtete den Delegierten Grüße der Kommunistischen Partei Kubas aus. Ulrich Schneider betonte als Bundessprecher der VVN-BdA die Verbundenheit zwischen seiner Organisation und der DKP. Alice Bernard berichtete für die belgische Partei der Arbeit (PTB-PVDA) davon, dass ihre Partei in den letzten Jahren stark gewachsen ist und nun gefragt wird, ob sie nach der Parlamentswahl im kommenden Jahr in eine Regierung eintreten werde. Ihnen gehe es aber weder um Wählerstimmen noch um Ministerposten – „unser Ziel ist, den Kapitalismus zu zerschlagen und den Sozialismus aufzubauen. Wir werden das schaffen, weil wir Optimisten sind, weil wir Kommunisten sind.“ Außerdem verfolgten diplomatische Vertreter Chinas und Vietnams und Vertreter der Kommunistischen Partei Luxemburgs und der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande als Gäste die Debatte, der Vorsitzende der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), Jan Meier, und der Vorsitzende des Rotfuchs-Fördervereins Arnold Schölzel hielten Grußworte.

 

Frankfurt a.M., 04.03.2018

Weitere Informationen, Referate und Dokumente zum Parteitag der DKP finden Sie unter news.dkp.de.

 

Im November 2017 fand die Landesmitgliederversammlung der DKP Sachsen Anhalt statt. Als Gast nahm Rainer Perschewski, Mitglied des Parteivorstandes und Mitglied des Sekretariats des PV, teil.

Schwerpunkte waren die Parteientwicklung in Sachsen Anhalt als auch der Gesamtpartei, die inhaltliche Vorbereitung auf den 22.Parteitag und die Arbeitsplanung für das kommende Jahr.

Die Situation der DKP in Sachsen Anhalt wird zunehmend davon bestimmt, dass sie ihren Charakter als Partei nicht mehr wahrnehmen kann. Das Verhältnis zwischen den objektiven Erfordernissen des Klassenkampfes und den tatsächlichen Möglichkeiten der Kommunisten/innen der DKP in diese Kämpfe einzugreifen, macht dies deutlich. Sachsen/ Anhalt ist ein Zentrum des deutschen Militarismus und Nato Übungsplatz (u.a. das GÜZ/Letzlingen), ein Land der Dumping Löhne und des Demokratieabbaus. Die „Harmonie“ innerhalb der Regierungs- Koalition von CDU, SPD und Bündnis 90/ die Grünen, wenn es darum geht die sozialen und politischen Rechte von Arbeiter/innen und Flüchtlinge einzuschränken, zeigt, dass es dringend eine kommunistische Alternative in dem Bundesland geben muss.

Dem sind wir als DKP jedoch zur Zeit nicht gewachsen. Auf Grund der Anzahl der Mitglieder, als auch unsere Altersstruktur sind wir zu nehmend handlungsunfähig. Eine stabile und kontinuierliche Parteiarbeit gibt es in der Stadt Halle (Saale). In allen anderen Regionen von Sachsen Anhalt ist die DKP nur durch einzelne Mitglieder ohne Parteistrukturen vertreten. Die Erfahrungen in Halle(Saale) besagen, das eine eher „traditionelle“ Parteiarbeit, zumindest die Arbeitsfähigkeit der Parteistrukturen gewährleisten kann.

Unsere Teilnahme an der Bundestagswahl, scheiterte an den notwendigen Formalitäten. Trotz der anfänglich durchaus optimistischen Stimmung , konnten die notwendige Unterschrittenen nicht gesammelt werden. Offensichtlich wird das soziale Umfeld, in dem wir uns bewegen können, weniger.

Andere Ansätze neben der „traditionellen“ Parteiarbeit, unter anderem der Versuch ein solidarisch - kritisches Verhältnis zu linksradikalen Gruppen aufzubauen, erwiesen sich als problematisch. So lange wir als DKP als Dienstleister, um zum Beispiel Demonstrationen juristisch und finanziell mit abzusichern, handeln, sind wir durchaus willkommen. Eine über die Stereotypen von „oben und unten“ oder „arm und reich“ hinausgehend Bereitschaft, die gesellschaftliche Analyse zu vertiefen, gibt es nicht. Ebenso zeigt sich immer wieder die Tendenz, die Vielfalt des Klassenkampfes auf minimalistische Praktiken reduzieren zu wollen.

Davon unbeeindruckt werden wir als DKP unsere Parteiarbeit und unsere Bündnispolitik weiterhin an den Interessen der Arbeiterklasse ausrichten.

In der Diskussion zu dem Leitantrag gab es überwiegende Zustimmung der Mitglieder der DKP von Sachsen Anhalt. Mehrheitlich stehen die Genossinnen und Genossen auf den Positionen des Marxismus - Leninismus. Die Strömungen, die es in der DKP gibt, sind aber durchaus auch als Einzelmeinungen in Sachsen/ Anhalt vertreten. So gab es einen Antrag zur Mitgliedschaft der BRD in der EU als auch der Nato. Dieser wurde mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt.

Positiv wurde in der Diskussion, das solidarische Verhältnis des Parteivorstandes zu uns, hervorgehoben. Das war in der Vergangenheit nicht unbedingt selbstverständlich. Als Schwerpunkte für die weitere Tätigkeit der DKP Sachsen/ Anhalt wurde die Analyse der ökonomischen Struktur des Bundeslandes und die Bildungspolitik benannt.

In seinem Schlusswort zur Diskussion ging Rainer Perschewski auf die aktuelle Parteientwicklung ein. Er formulierte die notwendigen Aufgabenstellungen aus der Sicht des Parteivorstandes. An Hand seiner eigenen Biographie, erläuterte er die Möglichkeiten der Gewerkschaftsarbeit, für uns Kommunistinnen und Kommunisten.

Für die praktische Arbeit wurden weitere Schlussfolgerungen gezogen. Die Parteigruppenleitung der Parteigruppe Region Halle(Saale) wird zukünftig die Funktion des bisherigen Koordinierungsrates übernehmen. Aktiv werden wir uns an der engeren Zusammenarbeit mit den Bundesländern Sachsen und Thüringen beteiligen. Der Parteivorstand der DKP wird mehrere Veranstaltungen in dem Bundesland Sachsen Anhalt organisieren.

Die Diskussion in der Landmitgliederversammlung verlief in einer sehr sachlichen Atmosphäre. Offensichtlich sind wir unserer Verantwortung als DKP bewusst.

-mkm-

Hallo, offensichtlich verweigert der Vermieter ein Gespräch über die Verlängerung des Mietvertrages. Wir sammeln Unterschriften. Die Formulare kann mensch hier runterladen:

Variante 1

Variante einfach

und bitte an Infoladen, Alexander Puschkinstraße 20, 39108 Magdeburg senden oder dort abgeben.

zum Hintergrund
In Vorbereitung auf den Verkauf des Hauses in der Alexander Puschkinstraße 20, 39108 Magdeburg, an die S Immo Germany GmbH ( Lützowerufer25, D-10787 Berlin ) vor zwei Jahren, wurde der Mietvertrag mit uns, dem Verein Kiez, Kultur, Leben e.V. durch den damaligen Besitzer gekündigt.

Der Mietvertrag bestand seit 2007.

Auf Grund des zu erwartenden Widerstandspotentials ließ der neue Eigentümer – die S Immo Germany GmbH – sich auf Gespräche über einen neuen Mietvertrag ein. Als Ergebnis wurde ein auf zwei Jahre befristeter Mietvertrag geschlossen. Unsere Bemühungen, eine Alternative für die Räumlichkeiten in der Alexander Puschkinstraße zu finden, waren erfolglos. In dieser Situation versuchten wir mit der S Immo Germany GmbH über eine Verlängerung des Mietvertrages ins Gespräch zu kommen. Diese zeigt jedoch keine Gesprächsbereitschaft.

Damit würde der Mietvertrag am 31.03.2018 enden.

Quelle - Rote Hilfe Magdeburg

Die elektronische Fußfessel wird in Sachsen Anhalt angewendet. Auf Initiative der Koalition aus CDU/ SPD und Bündnis 90/ Die Grünen soll der Landtag noch im November die „rechtlichen Grundlagen“ beschließen. Damit könnte die Fußfessel bereits ab 2018 eingesetzt werden. Nach Bayern, ist Sachsen /Anhalt das zweite Bundesland, dass die Anwendung der Fußfessel ermöglicht. Um die Verschärfung der Repression zu kaschieren, wurde die Maßnahme auf drei Jahre befristet. Analog zu den Antiterrorgesetzen, die eine Evaluierung vorsahen. Die Realität zeigt aber, das eine einmal eingeführte Möglichkeit der Anwendung der Repression, in der Regel nicht zurück genommen wird.

Die Fußfessel soll auf den Verdacht hin, dass ein Mensch eine Straftat planen würde, eingesetzt werden.