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Aufruf zur Prozessbeobachtung und Kundgebung am

 

Mittwoch den 18.10.2017, ab 8.3o Uhr, Amtsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203-106

Am Mittwoch den 18.10.2017 wird der dritte Prozess* im Zusammenhang mit der Demonstration vom 3.Oktober 2015 „Kein Tag ohne (soziale)Freiräume, Mieten runter Löhne rauf“ stattfinden.

Zum bisherigen Stand: Ein Mensch, der nach der Demonstration verhaftet wurden ist, erhielt einen Strafbefehl über 400 Euro, wegen dem angeblichen Entzünden eines Pyros (Leuchtfeuer) und ein anderer Mensch wurde zu 7 Monaten Haft, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung und einer Geldstrafe von 800 Euro, verurteilt. Im letzten Prozess erhielt ein Mensch eine Haftstrafe von einem Jahr und 6 Monate, ausgesetzt auf Bewährung.

Zum Hintergrund                                                                                                          

Am 3.10.2015 fand in Magdeburg eine Demonstration „Kein Tag ohne (soziale)Freiräume – Mieten runter, Löhne hoch! statt. In Folge dieser Demonstration kam es zu mehreren Prozessen bzw. werden weitere Prozess stattfinden. Bewusst wurde dieser Tag, der staatlich verordnete Jubeltag anlässlich der sogenannten Wiedervereinigung, gewählt, um die soziale Frage im Stadtteil, Stadtfeld/ Ost (Magdeburg) zu thematisieren. Die Antwort des Kapitals war eindeutig, und zeigt die große Sensibilität der Herrschenden für diesen Tag.

Schon mit dem überdimensionierten Aufgebot der Polizei, gegenüber der Anzahl der Teilnehmer/innen der Demonstration, machte die Polizei deutlich, dass kritische Stimmen an diesem Tag nicht erwünscht sind. Innerhalb der Demonstration wurden zwei Pyros (Pyrotechnik, Leuchtfeuer), entzündet. Dies nahm die Polizei zum Anlass, um durch ihr aggressives Auftreten eine Weiterführung der Demonstration zu behindern. Die Demonstrationsteilnehmer/innen beschlossen, sich diesen Bedingungen nicht zu fügen und beendeten die Demonstration. Daraufhin begann die Polizei wahllos sowohl auf die Teilnehmer/innen der Demonstration – als auch auch auf Passanten/innen – einzuschlagen. Ebenso wahllos wurde ein Mensch, offensichtlich um die Mindestanzahl der durch das Polizeipräsidium vorher festgelegten Anzahl von Verhaftungen zu erreichen, in Gewahrsam genommen. Erst durch eine entschlossene Reaktion der Demonstrationsteilnehmer/innen konnte die Situation so weit beruhigt werden, dass die Polizei sich zumindest aus den Reihen der Demonstrationsteilnehmer/innen zurück zog. Anschließend wurde unser Stadtteil noch stundenlang von Polizeikräften belagert. In Folge kam es zu mehreren Verfahren.

Der 18.Oktober enthält eine tiefe Symbolik. In der Nacht vom 17. zum 18. Oktober 1977 starben Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in ihren Gefängniszellen in der JVA Stuttgart-Stammheim, unter bis heute nicht geklärten Umständen. Irmgard Möller überlebte schwer verletzt. Die Art und Weise der staatlichen Untersuchungen selbst waren es, die erhebliche Zweifel an der staatlich verbreiteten Version der angeblichen Selbstmorde zu lassen. Zu dem handelt es sich nicht um einen einmaligen Vorgang. Salvador Allende, Ulrike Meinhof, Oury Jalloh, der sich an Händen und Füßen gefesselt selbst verbrannt haben soll, (am 7. Januar 2005 in Dessau), immer wieder wird die Funktionalität der Selbstmordthesen durch staatliche Stellen deutlich.

Wir rufen Euch auf.

Zeigt Euch solidarisch mit dem Angeklagten. Besucht den Prozess und die Kundgebung. Beteiligt Euch an den weiteren Aktivitäten in der Auseinandersetzung mit den Prozessen anlässlich der Demonstration vom 3.Oktober 2015.

Rote Hilfe Magdeburg

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Magdeburg

* Der Prozess wurde ebenfalls im Frühjahr begonnen und wird jetzt weitergeführt.

 

Thälmann-Ehrung in Halle

Vor dem Denkmal Ernst Thälmanns am ehemaligen Thälmann-Platz ehrte am 20.08. eine viel zu kleine Personengruppe diesen großen Führer der deutschen Arbeiterklasse. Doch so ganz einsam waren die Teilnehmer nicht: schon vor Beginn unserer Gedenkfeier lag ein berührendes Blumengebinde dort, die rote Schleife beschriftet mit Gedenkworten und mit angeheftetem schwarzen Trauerflor versehen. Dieses Gebinde war von einem parteilosen Genossen niedergelegt worden, der sich seit Jahren ideell und finanziell für die Erhaltung des Denkmals einsetzt. Leider konnte er in diesem Jahr aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Gedenkfeier teilnehmen.

Der Gedenkredner sprach nach einigen Worten über den heutigen Umgang mit dem Namen Thälmann und über die tief gespaltene heutige Gesellschaft, insbesondere ausführlich von der unabdingbaren Notwendigkeit, über alles eventuell Trennende hinweg endlich auf der Grundlage des Marxismus/Leninismus die Einheit aller Sozialisten und Kommunisten herzustellen. Dies liegt auch ganz im Sinne des Kommunisten Thälmann, der seinerzeit ebenfalls vor dieser Aufgabe stand. Nur so werden die Arbeitenden mit den Kommunisten als ihre Vorhut ihre geschichtliche Aufgabe erfüllen können.

Und anders wird die Menschheit nicht überleben können – voraussichtlich binnen etwa 100 Jahren untergehen, „bestenfalls“ in Barbarei versinken. Alle Signale weisen auf diese Annahme hin. Auf dem Weg dahin sind wir auch bereits, wie wir uns täglich überzeugen können.

Noch eine Bemerkung in diesem Zusammenhang: In unmittelbarer Nähe des Thälmann-Denkmales stand eine riesige CDU-Wahlwerbung mit den Worten „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. Frage: Wer ist mit „wir“ gemeint und wer nicht?  VKPM