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Von Bernd Müller

Luftverschmutzung ist in deutschen Städten ein größer werdendes Problem. Die Bundesregierung sieht wegen zu hoher Emissionen Handlungsbedarf, ist sich aber uneins, wie diesen beizukommen wäre. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte kürzlich gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa), dass man über Zufahrtsbeschränkungen für Dieselautos nachdenken müsse, wenn es keine andere Lösung gebe. Der von der EU zugelassene Mittelwert für die Belastung mit dem giftigen Stickstoffdioxid werde nicht nur auf den großen Ring- und Einfallstraßen regelmäßig überschritten. Von einem Fahrverbot in München betroffen wären  – je nach angewandter Abgasnorm – zwischen 133 000 und 170 000  Fahrzeuge. Handwerk, Industrie und Handel in Bayern lehnten die Reiters Pläne ab. Waren könnten nicht mehr geliefert werden, mit vielen zusätzlichen Pendlern wäre der öffentliche Nahverkehr überfordert, warnen Verbände. Der Verband der Automobilindustrie erklärte, es gebe „intelligentere und schneller wirkende Maßnahmen“ als zeitlich begrenzte oder dauerhafte Fahrbeschränkungen, z. B. die Verbesserung des Verkehrsflusses. Der Deutsche Städtetag plädiert vor diesem Hintergrund für die Einführung der blauen Plakette. „Niemand behauptet, dass die blaue Plakette die Ideallösung ist. Aber sie ist ein Instrument, um mögliche Fahrverbote auch kontrollieren zu können“, sagte Dedy. Es sei völlig unverständlich, dass sich die Bundesregierung nicht auf ihre Einführung einigen könne. Das sei fahrlässig. Die Einführung der blauen Plakette war im vorigen Sommer vom Bundesumweltministerium auf Eis gelegt worden. Mit ihr sollten besonders schadstoffarme Autos markiert werden. Bundesweit gibt es verschiedene Ansätze, mit zu hohen Abgaswerten von Diesel-Fahrzeugen in Innenstädten umzugehen. In Stuttgart soll es ab 2018 an Tagen mit besonders hoher Luftverschmutzung Fahrverbote geben. Hamburg plant Fahrverbote auf Teilen zweier Hauptverkehrsstraßen. In Köln, Düsseldorf und Dortmund stehen flächendeckende Fahrverbote derzeit nicht zur Diskussion, und die niedersächsische Hauptstadt Hannover prüft derzeit alle geeigneten Maßnahmen. In elf hessischen Städten gibt es bereits Luftreinhaltepläne, mit Umweltzonen oder Lkw-Durchfahrverboten. Die Autoindustrie denkt aber derzeit gar nicht daran, ihre Produktpalette zu ändern, wie eine neuere Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zeigt. Diese hatte bei einem Audi A8 mit Dieselmotor und Abgasstufe Euro 6 die höchsten je gemessenen Stickoxid-Werte ermittelt. Eine Limousine habe bei Straßentests im Durchschnitt 1422 Milligramm des giftigen Stickoxids pro Kilometer ausgestoßen. Der Spitzenwert lag sogar bei 1938 Milligramm pro Kilometer. Der höchstens zulässige Wert für dieses Fahrzeug der Euronorm 6 liege allerdings nur bei 80 mg/km. „Audis Spitzenlimousine flutet die deutschen Innenstädte mit Rekordmengen des Dieselabgasgiftes Stickoxid“, kritisiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Es sei „geradezu absurd“, dass für derartige Fahrzeuge eine Ausnahme für ab 2018 kommende Diesel-Fahrverbote gefordert werde.

Quelle: http://www.unsere-zeit.de/de/4925/innenpolitik/5783

Die DKP lässt sich von den Zukunfts- und Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten. Sie wirkt als politisch bewusster und ständig weitertreibender Teil der Bewegung. Sie versteht sich als revolutionäre Partei.
  • die die Interessen der großen Mehrheit der Menschen in diesem Land – vor allem der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen, der Erwerbslosen und Sozialhilfeempfänger – gegen die Macht und das Profitstreben des Großkapitals zur Geltung bringt;
  • die auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft sowie die Entfaltung ihres Klassenkampfes und die Entwicklung des Klassenbewusstseins orientiert;
  • die dafür wirkt, die verschiedenen Kräfte des Widerstandes im Kampf gegen die neoliberale Politik zu stärken und zusammen zu führen;
  • die ihr wissenschaftliches Fundament in der Theorie von Marx, Engels und Lenin hat und diese für die heutigen Kampfbedingungen weiterentwickelt;
  • die den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnissen und den Sozialismus anstrebt.

Die DKP ist Partei des Widerstandes gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden und eine antifaschistische Partei; sie ist Partei des proletarischen Internationalismus. Das Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus. Für dieses Ziel die Mehrheit zu gewinnen – darum geht es der DKP.

„alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist …“
Karl Marx

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Die Zählung der Unterstützerunterschriften für den Bundestagswahlkampf 2017 ist nun fast abgeschlossen. Knapp unter 2.000 Unterschriften für die einzelnen DKP Landeslistenkandidaten Karl-Heinz Deuerling, Joachim Kaufhold und Matthias Kramer waren notwendig. Dieses Ziel wurde leider nicht ganz erreicht, so dass die DKP in Sachsen-Anhalt leider diesmal nicht auf dem Wahlzettel gewählt werden kann. Die Landeslistenbewerbung von Einzelkandidaten wurde zurückgezogen. Wir danken jedem einzelnen Unterstützer nochmals herzlich für die Unterstützung unserer Kandidaten mit der Unterschrift zur Teilnahme über die Landesliste. Wer wirklich Veränderungen in dieser Republik möchte, der wird Mitglied in der DKP!

Erklärung der DKP zum 8. Mai – Tag der Befreiung

Für Frieden, Arbeit, Solidarität - Der Kampf geht weiter!

Am 8. Mai 1945 vor 72 Jahren hatte die Antihitlerkoalition den deutschen Faschismus endgültig zerschlagen und beendete den bis dahin verheerendsten Krieg der Menschheitsgeschichte. Es waren vor allem die Sowjetunion, ihre Führung und die Rote Armee, die den Sieg über den deutschen Faschismus herbeiführten – und dafür die Hauptlast des Krieges zu tragen hatten. 27 Millionen Tote auf dem Gebiet der UdSSR waren der Preis. Deshalb sagen wir heute: Dank Euch, Ihr Sowjetsoldaten, für die Befreiung von Faschismus und Krieg!

Der Faschismus ist nicht vom Himmel gefallen. Die Spitzen von Industrie und Wirtschaft hatten Hitler an die Macht gebracht. Der Faschismus diente der Durchsetzung der Interessen des deutschen Kapitals. Die imperialistische Strategie war darauf ausgerichtet, die Ausbeutung in Deutschland zu erhöhen und breite Teile der Bevölkerung auszuplündern. Sie war darauf ausgerichtet, die Herrschaft nach innen mit Repression und massivem Demokratieabbau und nach außen mit Kriegspolitik zu sichern. Sie war darauf ausgerichtet, das Einflussgebiet zu vergrößern und den Kommunismus – mit der Oktoberrevolution und der Gründung des ersten sozialistischen Staates zur Gefahr geworden - zu vernichten. Das Ergebnis waren die Zerschlagung der deutschen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, Massenmord und der zweite Weltkrieg mit 55 Millionen Toten, Hunger, Not und Elend.

Am 8. Mai 2017 sind deutsche Soldaten wieder in aller Welt, ist die Bundeswehr - meist im Verbund mit der NATO - wieder Kriegsarmee im Einsatz. Die Ziele des Imperialismus sind geblieben. Nach innen heißen die Instrumente der Ausbeutung heute unter anderem Leiharbeit und prekäre Beschäftigung; die Instrumente der Unterdrückung digitale Überwachung und Bundeswehr im Innern. Zur Herrschaftssicherung wird der Ausbau zum totalitären Sicherheitsstaat vorangetrieben. Nach außen ist Krieg das Mittel auf der Jagd nach Rohstoffen und Absatzmärkten und zur Sicherung der imperialistischen Vorherrschaft.

72 Jahre nach dem Vernichtungskrieg der Naziwehrmacht, die große Teile der Sowjetunion in Schutt und Asche gelegt hatte, rücken NATO-Staaten mit ihren Truppen zur russischen Grenze vor. Die deutsche Bundeswehr verlegt Panzer nach Litauen und befehligt dort ein NATO-Bataillon. In Syrien suchen die USA den direkten Konflikt mit Russland, und zeigen mit dem Abwurf der „Mutter aller Bomben“ auf Afghanistan ihr Arsenal. Die im rheinland-pfälzischen Büchel lagernden US-Atombomben, die im „Ernstfall“ im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ von deutschen Tornado-Piloten geflogen würden, sollen für größere Zielgenauigkeit modernisiert werden. In einer „Panorama“-Sendung im ersten deutschen Fernsehen wird der Ruf nach eigener atomarer Bewaffnung Deutschlands laut.

Es ist vor allem diese Kriegsgefahr, die Gefahr eines dritten Weltkrieges, die Gefahr eines Atomkrieges, gegen die wir im Gedenken an den 8. Mai 1945 und die Opfer des Faschismus alle Kräfte mobilisieren müssen. „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ heißt: Frieden mit Russland – Bundeswehr raus aus Litauen und Beendigung aller Auslandseinsätze - Atomwaffen raus aus Deutschland – Büchel dichtmachen - Deutschland raus aus der NATO!

Die DKP ist dem Schwur von Buchenwald verpflichtet. Er ist heute so aktuell wie 1945. Seine Lehre ist es, die gesellschaftlichen Ursachen für Krieg und Faschismus zu beseitigen: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Frieden, Arbeit, Solidarität! Dafür kandiert die DKP zu den Bundestageswahlen 2017

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Wie jedes Jahr nahmen auch diesmal die Genossen von der DKP Halle (Saale)  an der DGB Veranstaltung zum 1. Mai auf dem Marktplatz in Halle/S. teil. Neben zahlreichen Gesprächen mit Bürgern nutzten die Kandidaten der DKP Sachsen-Anhalt das Forum um sich den Bürgern vorstellen zu können. Die Resonanz war durchaus positiv, auch einige kritische Gespräche mit Bürgern wurden geführt, wobei durch die Genossen aber der Klassenstandpunkt stets verteidigt wurde. Etwa 1.500 Sonderausgaben der sozialistischen Zeitung "Neue Welt" und diverse Ausgaben der DKP Wochenzeitung "Unsere Welt" konnten unter die Leute gebracht werden und wurden von diesen mit Interesse angenommen. Wieder konnte man feststellen, dass es ganz und gar nicht stimmt, dass es kein Interesse an den sozialistischen Parteien gibt, wie es die bürgerlichen Medien und Parteien immer glauben machen wollen, die Stimmung war angenehm und konstruktiv bei der Mehrzahl der kontaktierten Bürger. Diese Veranstaltungen ebnen den direkten unvoreingenommenen Kontakt zum Bürger. Alle Beteiligten hatten sichtbar Freude an diesem Tag und somit konnte dieser als voller Erfolg verbucht werden.Auch dieses Mal führten die Genossen wieder viele aktive und interessante Bürgergespräche