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Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands, 17. Januar 2017

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die NPD nicht zu verbieten, sagte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), am Dienstag:

„Was bedeutet die 'wehrhafte Demokratie', von der diejenigen reden, die diesen Staat und die existierende Kapitalherrschaft verteidigen? Das Bundesverfassungsgericht zeigt, was sie nicht bedeutet: Die NPD, eine aggressive, rassistische, faschistische Partei wird nicht verboten. Natürlich wäre das juristisch möglich gewesen – Artikel 139 des Grundgesetzes bedeutet, dass faschistische Organisationen in Deutschland verboten sind.

Diese bürgerliche Demokratie ist immer dann 'wehrhaft', wenn die Regierung es für nötig hält, Linke und besonders Kommunisten zu überwachen, aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen, zu verbieten. Die KPD ist bis heute verboten, die Berufsverbote gegen Kommunisten immer noch nicht beendet.

Die DKP fordert weiterhin ein Verbot der NPD und aller faschistischer Organisationen. Ein Verbot würde die NPD schwächen: Sie hätte es schwerer, ihre rassistische Hetze zu verbreiten, sie könnte keine Steuergelder für ihre Wahlkämpfe mehr kassieren. Das NPD-Urteil von Karlsruhe zeigt nur einmal mehr: Den Kampf gegen die Faschisten müssen wir auch gegen den so genannten Verfassungsschutz führen, auf die Gerichte dieses Landes sollten wir uns dabei nicht verlassen.“

Für Rückfragen und weitere Informationen wenden Sie sich bitte an presse@dkp.de.

Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands, 16. Januar 2017

„Mit Herbert Mies habe ich einen Freund und politischen Ziehvater verloren. Die DKP hat einen Arbeiterpolitiker verloren, der sie über Jahrzehnte geprägt hat. Der deutsche Imperialismus hat einen Gegner verloren, der dem Widerstand gegen dieses System eine Richtung gezeigt hat“, sagte Patrik Köbele, der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), am Montag.

„Die DKP, die Herbert Mies geleitet hat, war eine Partei, die sowohl an der Seite der DDR stand als auch eine treibende Kraft in der westdeutschen Friedensbewegung war. Sie war eine Partei, die Intellektuelle und Künstler gewinnen konnte, weil sie die Arbeit im Betrieb und in den Arbeiterstadtteilen in den Mittelpunkt stellte. Sie war eine marxistisch-leninistische Partei, die auf die Massen der Arbeiterklasse zuging. Diesen Weg geht die DKP auch heute – Herbert Mies bleibt uns dabei ein Vorbild“, stellte Köbele fest.

Herbert Mies war am 14. Januar im Alter von 87 Jahren gestorben. Von 1973 bis 1989 war Mies Vorsitzender der DKP. 1929 wurde er in eine kommunistische Arbeiterfamilie geboren, als Jugendlicher weigerte er sich, die im faschistischen Deutschland für eine Ausbildung zum Lehrer nötige Laufbahn als Reserveoffizier einzuschlagen. Bevor die Adenauer-Regierung die Freie Deutsche Jugend (FDJ) verbieten ließ, wurde Mies Mitglied ihres Zentralbüros, nach dem Verbot, leitete er ab 1953 die illegale Jugendorganisation als Vorsitzender. Seit 1963 gehörte er dem Politbüro der ebenfalls in die Illegalität gedrängten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) an.

Er kämpfte gegen das KPD-Verbot und für eine legale kommunistische Partei. Als sich 1968 die politische Lage in der Bundesrepublik zu verändern begann, bot sich für die illegal arbeitenden Kommunisten die Gelegenheit, eine legale Partei zu bilden. Herbert Mies gehörte zu denjenigen, die führend an der Neukonstituierung der DKP beteiligt waren. Zunächst als stellvertretender Vorsitzender, ab 1973 als Vorsitzender prägte er die Politik der DKP. Er organisierte die Politik, mit der die DKP in Gewerkschaften und Friedensbewegung sowohl breite Bündnisse knüpfte als auch Menschen von der Notwendigkeit des Sozialismus überzeugte.

Er kämpfte um Frieden und Völkerverständigung. Internationale Solidarität war für ihn von großer Bedeutung. Er selbst wurde weltweit von Revolutionären, in der kommunistischen Weltbewegung hochgeachtet. Dem Kampf um die Anerkennung der DDR, um die Verteidigung der sozialistischen Errungenschaften in den sozialistischen Ländern, der Sowjetunion war für ihn zentraler Bestandteil kommunistischer Identität, dafür hat er in der DKP gewirkt.

Sein Wirken hat die Grundlage gelegt, dass die DKP als kommunistische Partei erhalten blieb.

Bis zu seinem Tod blieb Herbert Mies in der DKP und der Mannheimer Linken aktiv, soweit es seine Gesundheit zuließ. Am 10. September in Karlsruhe, auf der Veranstaltung der DKP gegen das KPD-Verbot, trat Mies zum letzten Mal öffentlich auf. Er blickte auf die Erfahrungen der Illegalität und der Bildung der DKP zurück und erinnerte daran: „Mitglied der kommunistischen Partei zu sein ist kein Zuckerschlecken – in dieser Partei kann man keine Pöstchen bekommen.“

Herbert Mies veröffentlichte neben zahlreichen Artikeln, Reden und Aufsätzen mehrere Bücher, unter anderem „Wir Kommunisten und das Grundgesetz“ (mit Hermann Gauthier, Frankfurt 1977), „Weg und Ziel der DKP. Fragen und Antworten zum Programm der DKP (mit Willi Gerns und Robert Steigerwald, Frankfurt 1979) und 2009 seine Erinnerungen „Mit einem Ziel vor Augen“.

Für Rückfragen und weitere Informationen wenden Sie sich bitte an presse@dkp.de.

Damit wir als DKP- Liste  Sachsen-Anhalt an den Bundestagswahlen 2017 teilnehmen können, benötigen wir insgesamt 2.000 Unterstützerunterschriften. Diese Unterschriften bedeuten keine Wahl(vor)entscheidung, sondern sorgen lediglich dafür, dass wir bei den Wahlen 2017 antreten können und die Parteienvielfalt gewahrt bleibt. Welche Partei und welchen Kandidaten Ihr dann letztendlich wählt bleibt Euch überlassen. Wir freuen uns aber sehr über jede für die DKP abgegebene Wahlstimme. Diese Regelung des Bundeswahlgesetzes gilt für alle Parteien, die NICHT im Parlament in der vorangegangen Legislaturperiode vertreten waren. Wir bitten Euch herzlich, das anliegende Formular schnellstmöglich auszufüllen und uns dieses dann ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben per Post an folgende Adresse zu senden: DKP Halle (Saale), Postfach 70 02 02, 06040 Halle (Saale). Wir danken Euch herzlich für Eure Solidarität. Bitte beachtet, dass Euer gemeldeter Wohnsitz sich in Sachsen-Anhalt befinden muss, damit die Unterschrift anerkannt wird. Das notwendige Formular findet Ihr unter folgendem Link:

Formblatt: Wahlunterstützungsunterschrift

(PDF-Datei zum Herunterladen, Ausdrucken und abschicken!)

-Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands, 20. November 2016-

Nachdem Angela Merkel am Sonntag verkündet hatte, dass sie wieder als Kanzlerkandidatin antreten will, sagte Patrik Köbele, der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

„Nein, Angela Merkel ist nicht die Kanzlerin, die aus Nächstenliebe die Grenze für Verfolgte geöffnet hat, sie ist auch nicht die Kanzlerin, die das Land stabil durch die Krise lenkte, wie uns die Mainstream-Medien vormachen wollen.

Merkels angeblich christliche Asylpolitik lief darauf hinaus, das Grundrecht auf Asyl zu schleifen. Sie hat die Verantwortung für die Versorgung der Flüchtlinge auf Ehrenamtliche und Kommunen abgewälzt, sie hat den Unternehmen ermöglicht, Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte zu benutzen. Merkels Politik in der Wirtschaftskrise bedeutete, die deutschen Konzerne stark zu machen, indem hier im Land die Löhne niedrig bleiben. Für die Stabilität der deutschen Wirtschaft haben die Leiharbeiter und Ein-Euro-Jobber bezahlt – genauso wie die Griechen, deren Wirtschaft die deutsche Exportwalze überrollt hat und deren Sozialsysteme unter dem Schuldendiktat der EU und der Bundesregierung zerschlagen worden sind. Merkels Weltoffenheit besteht darin, die Welt für deutsche Konzerne zu öffnen – mit asozialen Freihandelsabkommen, mit blutigen Bundeswehreinsätzen.

Angela Merkel ist die Kanzlerin der sozialen Spaltung, der Armut, des Krieges. Sie will es bleiben. Machen wir uns keine Hoffnungen darauf, dass die nächste Bundesregierung eine sozialere Politik machen wird – Verbesserungen kann es nur geben, wenn die arbeitenden Menschen selbst dafür kämpfen.“

Für Rückfragen und weitere Informationen wenden Sie sich bitte an presse@dkp.de.

Rundbrief "Kommunistische Initiative Gera" August 3 / 2016

100 Jahre Roter Oktober im Zeichen der Einheit ! Gelingen der gemeinsamen politischen Würdigung noch nicht sicher

Liebe Genossinnen und Genossen,
In den letzten Monaten gab es Rückmeldungen durch unsere Unterstützer,  dass die Weichen zur Einheit gestellt sind – in allen marxistisch-leninistischen Organisationen – und solchen mit deutlichen Spuren davon. Damit sind alle Kräfte gemeint, die Lenin in  der Frage des Zirkelwesens verstanden haben und bereit sind, dieser Linie zu folgen.  Hier sind also die wirklich auf Klassenbewegung gerichteten Kräfte und Bewegungen gemeint; nicht die formale Einheit durch ein momentanes Parteibuch. Keine der aktuellen Parteien ist in der deutschen Arbeiterklasse verankert.  Die Weichen zur Einheit sind gestellt – weil die Schärfe des Klassenkampfes spürbar zunimmt, weil die Herausforderungen unausweichlich werden und weil das bürgerlich-demokratische Theater an seiner Grenzen stößt – weil die Lage immer drängender eine wirksame Klassenbewegung erfordert.

Die klassenmäßige Einheit von Marxisten-Leninisten über alle Organisationsgrenzen hinweg; zur neuen Organisiertheit: Wenn man klassenmäßig weiter kommen will, geht es nur noch  so. Das Bewusstsein dafür wächst. Damit ist aber noch nichts darüber gesagt, in welchem Tempo die Einheit der revolutionären marxistisch-leninistischen Kräfte gelingt (und ob sie überhaupt gelingt).

Diese Einheit entsteht aus der Dynamik der Klassenkämpfe selbst. Wer bewusst daran betei-
ligt ist, kann sich nur auf der einen oder eben der anderen Seite der Barrikade wiederfinden. Die bewusstesten Kräfte, denen der wirkliche Klassenkampf höher steht als Formalien und  ein formales Parteibuch, haben sich für die gemeinsame kämpferische Ehrung der Oktoberrevolution im Jahr 2017 bekannt.

Bestandteil dieser politischen Veranstaltung soll unserer Auffassung nach eine gemeinsame  (möglichst kurze) Erklärung aller teilnehmenden Kräfte im Sinne der klassenmäßigen Einheit  sein, sowie eine gemeinsame Publikation in Buch oder Broschürenform, in der jede Vertretung ihre Sicht beschreibt. Dafür besteht weitgehend über alle Organisationsgrenzen hinaus  Verständnis und Bereitschaft.

Dennoch ist das Tellerrand-Denken nicht überwunden. Noch immer gibt es bürgerliche Dominanz- und Vereinnahmungs-Tendenzen einzelner Organisationen und innerhalb dieser.

Teilweise herrschen egoistisches Macht- und Einflussdenken. Im Gegenzug zur oben bezeichneten Phase werden formalistische und zentristische Einflüsse stärker, die es sich mit  niemandem – nach keiner Seite hin – verderben wollen. Gerade durch die Einheitsbewegung  werden auch Kräfte wirksam, die klassenmäßig eher desorientieren als organisieren. Diese und die Genossen um sie herum brauchen unsere verstärkte Aufklärung zur Dominanz der Klassenfrage über sekundäres Zirkelwesen, um ihren Platz an unserer Seite, in der gemeinsamen Klassenfront zu finden.

Bitte fragt selbst in all Euren Strukturen nach dem Einheitssignal 2017 – nach der klaren Bekundung für die Klasseneinheit im Zeichen von ‚100 Jahre Roter Oktober’.

Der Grundsatz jetzt kann nur heißen: Spaltung der Marxisten-Leninisten in mehrere Organisationen ist Klassenspaltung.

Im Zusammenhang mit verschiedenen Treffen entstand auch ein gemeinsames aktuelles Papier „August-Memo“, in das Hinweise bislang unterschiedlich organisierter Genossinnen und Genossen eingeflossen sind. Wir übergeben dies für Eure Ergänzungen und Anmerkungen (Rücklauf an uns) – und zur offenen Verwendung gegenüber den Verfechtern des Zirkelwesens.

Wir haben uns entschlossen, diesen Rundbrief noch vor dem nächsten Koordinierungskreis-Treffen am 1. Oktober zu verteilen, um an die beiden Großdemos zu erinnern: am 17. September gegen TTIP und CETA in Berlin, Köln, Leipzig, Frankfurt, Stuttgart,  München, und am 8. Oktober gegen den (imperialistischen) Krieg.

13. September 2016
Organisationskomitee     "Kommunstisiche Initiative Gera)

Emailkontakt: kigera2010-kig@yahoo.de

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Wir, die Kommunistinnen und Kommunisten der DKP in Sachsen Anhalt, befinden uns in der Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2017.

Die Teilnahme von uns ist notwendiger denn je. Jede Stimme für die DKP ist eine Stimme des Protestes und eine Stimme gegen den Kapitalismus, gegen Krise, Krieg, Faschismus und Rassismus.

Eine Stimme für eine Gesellschaft, in der auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Eigentums an Produktionsmittel alle Menschen ihr Leben gemeinsam planen und produzieren. Wir sind nicht der Meinung, dass wir grundlegende Änderungen über das Parlament erreichen können. Jedoch halten wir das Parlament für einen wichtigen Ort des Klassenkampfes. Im Bundestag werden die Richtlinien des Kapitals für die Optimierung der Profite und die Verschärfung der Ausbeutung in Form von Gesetzen beschlossen. Hinzu kommt der ständige Abbau der Rechte der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, der Rechte der Bürger/innen im Allgemeinen und die Verschärfung von Sondergesetzen gegen Flüchtlinge. Im Bundeshaushalt werden immer mehr Mittel des sozialen Bereiches zu Gunsten des Militärs, der Geheimdienste und der Polizei gekürzt. Deshalb ist es dringend notwendig, dass es im Bundestag eine politische Kraft gibt, die Widerstand leistet. Eine Kraft, die die Vorgänge im Parlament öffentlich macht, und den Widerstand aus den Betrieben und den Straßen in den Bundestag trägt.

Um das Monopol der bürgerlichen Parteien im Parlament zu sichern, wurden die Rechte der Wähler/innen kontinuierlich eingeschränkt. Weder parteiunabhängige Listenverbindungen, noch Parteienbündnisse, auch nicht in Form einer Wahlpartei, sind möglich. Ebenfalls verboten ist es, dass Mitglieder anderer Parteien auf der Liste kandidieren.

Möglich ist jedoch, dass Bürger/innen, die nicht Mitglied unserer oder anderer Parteien sind, auf unserer Landesliste kandidieren.

Wir wenden uns deshalb an Euch, die den Widerstand in den Betrieben und auf der Straße organisieren,

  • Menschen die aktiv Gewerkschaftsarbeit leisten,
  • organisierte Antifaschisten/innen,
  • Menschen aus den antimilitaristischen und antirassistischen Initiativen und
  • Menschen aus ökologischen und kommunalen Bürgerinitiativen,

Kandidiert auf der Landesliste der DKP zur Bundestagswahl 2017!

Im November werden wir unsere Wahlversammlung zur Landesliste durchführen. Falls Du Dir vorstellen kannst, auf unserer Liste zu kandidieren, wende Dich bitte per Mail KOR@dkp-lsa.de an uns. Wir werden uns umgehend mit Dir in Verbindung setzten.

Die Kommunistinnen und Kommunisten der DKP in Sachsen Anhalt