Allgemein

Aufruf zur Prozessbeobachtung und Kundgebung am

 

Mittwoch den 18.10.2017, ab 8.3o Uhr, Amtsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203-106

Am Mittwoch den 18.10.2017 wird der dritte Prozess* im Zusammenhang mit der Demonstration vom 3.Oktober 2015 „Kein Tag ohne (soziale)Freiräume, Mieten runter Löhne rauf“ stattfinden.

Zum bisherigen Stand: Ein Mensch, der nach der Demonstration verhaftet wurden ist, erhielt einen Strafbefehl über 400 Euro, wegen dem angeblichen Entzünden eines Pyros (Leuchtfeuer) und ein anderer Mensch wurde zu 7 Monaten Haft, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung und einer Geldstrafe von 800 Euro, verurteilt. Im letzten Prozess erhielt ein Mensch eine Haftstrafe von einem Jahr und 6 Monate, ausgesetzt auf Bewährung.

Zum Hintergrund                                                                                                          

Am 3.10.2015 fand in Magdeburg eine Demonstration „Kein Tag ohne (soziale)Freiräume – Mieten runter, Löhne hoch! statt. In Folge dieser Demonstration kam es zu mehreren Prozessen bzw. werden weitere Prozess stattfinden. Bewusst wurde dieser Tag, der staatlich verordnete Jubeltag anlässlich der sogenannten Wiedervereinigung, gewählt, um die soziale Frage im Stadtteil, Stadtfeld/ Ost (Magdeburg) zu thematisieren. Die Antwort des Kapitals war eindeutig, und zeigt die große Sensibilität der Herrschenden für diesen Tag.

Schon mit dem überdimensionierten Aufgebot der Polizei, gegenüber der Anzahl der Teilnehmer/innen der Demonstration, machte die Polizei deutlich, dass kritische Stimmen an diesem Tag nicht erwünscht sind. Innerhalb der Demonstration wurden zwei Pyros (Pyrotechnik, Leuchtfeuer), entzündet. Dies nahm die Polizei zum Anlass, um durch ihr aggressives Auftreten eine Weiterführung der Demonstration zu behindern. Die Demonstrationsteilnehmer/innen beschlossen, sich diesen Bedingungen nicht zu fügen und beendeten die Demonstration. Daraufhin begann die Polizei wahllos sowohl auf die Teilnehmer/innen der Demonstration – als auch auch auf Passanten/innen – einzuschlagen. Ebenso wahllos wurde ein Mensch, offensichtlich um die Mindestanzahl der durch das Polizeipräsidium vorher festgelegten Anzahl von Verhaftungen zu erreichen, in Gewahrsam genommen. Erst durch eine entschlossene Reaktion der Demonstrationsteilnehmer/innen konnte die Situation so weit beruhigt werden, dass die Polizei sich zumindest aus den Reihen der Demonstrationsteilnehmer/innen zurück zog. Anschließend wurde unser Stadtteil noch stundenlang von Polizeikräften belagert. In Folge kam es zu mehreren Verfahren.

Der 18.Oktober enthält eine tiefe Symbolik. In der Nacht vom 17. zum 18. Oktober 1977 starben Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in ihren Gefängniszellen in der JVA Stuttgart-Stammheim, unter bis heute nicht geklärten Umständen. Irmgard Möller überlebte schwer verletzt. Die Art und Weise der staatlichen Untersuchungen selbst waren es, die erhebliche Zweifel an der staatlich verbreiteten Version der angeblichen Selbstmorde zu lassen. Zu dem handelt es sich nicht um einen einmaligen Vorgang. Salvador Allende, Ulrike Meinhof, Oury Jalloh, der sich an Händen und Füßen gefesselt selbst verbrannt haben soll, (am 7. Januar 2005 in Dessau), immer wieder wird die Funktionalität der Selbstmordthesen durch staatliche Stellen deutlich.

Wir rufen Euch auf.

Zeigt Euch solidarisch mit dem Angeklagten. Besucht den Prozess und die Kundgebung. Beteiligt Euch an den weiteren Aktivitäten in der Auseinandersetzung mit den Prozessen anlässlich der Demonstration vom 3.Oktober 2015.

Rote Hilfe Magdeburg

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Magdeburg

* Der Prozess wurde ebenfalls im Frühjahr begonnen und wird jetzt weitergeführt.

 

Thälmann-Ehrung in Halle

Vor dem Denkmal Ernst Thälmanns am ehemaligen Thälmann-Platz ehrte am 20.08. eine viel zu kleine Personengruppe diesen großen Führer der deutschen Arbeiterklasse. Doch so ganz einsam waren die Teilnehmer nicht: schon vor Beginn unserer Gedenkfeier lag ein berührendes Blumengebinde dort, die rote Schleife beschriftet mit Gedenkworten und mit angeheftetem schwarzen Trauerflor versehen. Dieses Gebinde war von einem parteilosen Genossen niedergelegt worden, der sich seit Jahren ideell und finanziell für die Erhaltung des Denkmals einsetzt. Leider konnte er in diesem Jahr aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Gedenkfeier teilnehmen.

Der Gedenkredner sprach nach einigen Worten über den heutigen Umgang mit dem Namen Thälmann und über die tief gespaltene heutige Gesellschaft, insbesondere ausführlich von der unabdingbaren Notwendigkeit, über alles eventuell Trennende hinweg endlich auf der Grundlage des Marxismus/Leninismus die Einheit aller Sozialisten und Kommunisten herzustellen. Dies liegt auch ganz im Sinne des Kommunisten Thälmann, der seinerzeit ebenfalls vor dieser Aufgabe stand. Nur so werden die Arbeitenden mit den Kommunisten als ihre Vorhut ihre geschichtliche Aufgabe erfüllen können.

Und anders wird die Menschheit nicht überleben können – voraussichtlich binnen etwa 100 Jahren untergehen, „bestenfalls“ in Barbarei versinken. Alle Signale weisen auf diese Annahme hin. Auf dem Weg dahin sind wir auch bereits, wie wir uns täglich überzeugen können.

Noch eine Bemerkung in diesem Zusammenhang: In unmittelbarer Nähe des Thälmann-Denkmales stand eine riesige CDU-Wahlwerbung mit den Worten „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. Frage: Wer ist mit „wir“ gemeint und wer nicht?  VKPM

Um es einmal für die Nichtwissenden zu erläutern, jeder sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer - vom Arzt bis zur Putzfrau bezahlte in die Rentenversicherung ein. -Ebenso Beamtete und Selbstständige - alle eben einen Teil ihres Bruttogehaltes. Krankenversicherung gab es nicht - beitragsfrei sozusagen. Sie war kostenlos und Privatpatienten gab es ebenso wenig - es bekamen alle die gleiche Versorgung - vom Politiker bis zur Putzfrau. Jeder hatte ein Sozialversicherungsbuch. Dort wurde eigentlich alles eingetragen. Jede Arbeitsstelle, Jahresverdienste, Krankschreibungen, durchgeführte Impfungen, Krankenhausaufenthalte usw. - alles schön ordentlich in einem Heft mit Stempel und Unterschrift, somit konnte jeder innerhalb von 5 Minuten seine Rente ausrechnen und alle Beitragsnachweise waren vorhanden. Ebenso konnte ein Arzt auf einen Blick alle Leiden und Behandlungen einsehen, die man irgendwann einmal erhalten hat. Doppelte Impfungen und Röntgenbilder gab es nicht. Was jedoch ebenso fehlte war ein Verwaltungsapparat, die rente war transparent und leichz auszurechnen. Man hätte viel von diesem System lernen und sparen können - aber was soll es werden wenn allwissende Westbürokraten alles schlecht reden und miesmachen wollen, was aus der DDR kam. Heute in der BRD machen, trotz EDV zehntausende Bürokraten die Arbeit die früher von wenigen Leute gemacht wurde. Vorbild DDR würde ich sagen!

1 Kommentar

Ich bin es leid immer wieder von den bürgerlichen Subjekten, aber auch von eigenen Genossen immer wieder zu hören, dass die Kommunisten doch viel zu schwach sind, sie können doch eh nichts erreichen, jede Stimme für Kommunisten ist verloren und auch eine aktive Mitarbeit in den Parteigruppen kommt deshalb für viele nicht in Frage. Diese Herangehensweise ist völlig falsch, wir Kommunisten sind nicht schwach, wir können heute die demokratischen Massenmedien, wie Facebook, YouTube, Twitter und nicht zuletzt die eigene Internetseite massiv zum Aufbau einer breiten Basis nutzen. Immer wieder stelle ich fest, dass der Leidensdruck unserer Klientel wahrscheinlich nicht groß genug ist, und wenn doch, dass der Kopf einfach in den Sand gesteckt wird und gar nicht mehr für eine Verbesserung der Lebenswirklichkeit gekämpft wird. Immer wieder höre ich von Bürgern in Ostdeutschland, "Ihr hattet doch 40 Jahre Zeit etwas draus zu machen..." Wir haben doch etwas gemacht, Sozialismus in der DDR war ein komplett anderer Gesellschaftsentwurf auf Grundlage des Marxismus. Klar hatte dieser auch Probleme, wie jedes System, die existientiellen Bedürfnisse waren aber gut abgesichert. Ich höre auch heute noch viel Positives von Bürgern, die damals aktiv am Leben und Aufbau des Sozialismus in der DDR beteiligt waren. Im sozialistischen System der Deutschen Demokratischen Republik hatte jeder der wollte seinen Platz, jeder konnte sich einbringen, gleich welchen Intellekt und welche körperlichen Vorraussetzungen jeder Mensch mit sich brachte. Wer nicht wollte, oder die Ziele und Leistungen der Gesellschaft bekämpfte, der wurde bekämpft, das ist völlig normal und wird bis heute auch im System der BRD so gehandhabt. Nur agiert das System der BRD mit wirtschaftlichen Möglichkeiten, Leute die nicht mitspielen werden mundtot gemacht, verklagt und außer Gefecht gesetzt. Das funktioniert heute viel effektiver und umfassender, als mit den Methoden der DDR-Staatssicherheit,. Darüber beschwert sich heute aber keiner. Und wie sieht es im rohen Kapitalismus der Bundesrepublik Deutschland aus? Es kommen nur die Besten der Besten überhaupt weiter, in Großbetrieben werden nur Leute eingestellt, die mit 1er Durchschnittsnote studiert haben und möglichst noch ein Auslandsstudium in Harvard, USA u.a. nachweisen können. In einem Land in dem der Rechtsanwaltssohn alles erreichen kann, ihm steht die Welt offen, und die Tochter einer Mutter, die zu Billiglohnkonditionen arbeiten muss und deshalb kein Studium machbar ist, bekommt deshalb nur als Chance dann ebenfalls eine Billiglöhnerkarriere machen zu dürfen- wie es jetzt in dem real-existierenden kapitalistischen System millionenfach passiert, in solch einem System/Land möchte ich nicht länger leben- das muss geändert werden und nicht erst in hundert Jahren. Ferner existiert heute in diesem Land ein desolates Sozialsystem mit 700 € Bezügen (Hartz 4 und Grundsicherung der Rente) im Monat und ein unbarmherziges und unproduktives Jobcenter gängelt und quält die Leute, die nicht die Fähigkeiten und das Glück gehabt haben in einer guten Anstellung sein zu können. Es bringt die Leute aber nicht in gut bezahlte Arbeit. Millionen von Bürgern werden in  Billiglohnjobs, die zudem auch noch 20 Jahre (!) befristet werden, ausgepresst und weggeworfen. Werden diese Leute arbeitsunfähig, erwartet sie in vielen Fällen eine Erwerbslosen- oder Berufsunfähigkeitsrente auf Basis der Grundsicherung in Höhe von ca. 750 € pro Monat, der direkte Weg somit in die Altersarmut. All diese Zustände sind doch nicht gut, wie uns die Regierungschefin Angela Merkel und deren Regierung in jeder Talkshow ständig weismachen will, ein Teil der Gehirnwäsche mit dem dieses System seine Leute um sich versammelt.  Leute, damit müssen wir Schluß machen, es geht doch nicht darum, den Leuten das Wohl unseres Sozialismus zu versprechen und wie toll doch unser System ist, nein darum geht es ganz und gar nicht. Wir müssen wieder wie Lenin im damaligen russischen Zarenreich die Machtfrage stellen. Wir wollen an die Macht! Dabei ist klar, dass dieses Ziel durch Wahlen überhaupt nicht erreicht werden kann, die Gehirnwäsche des Regierungssystems in Deutschland funktioniert so perfekt, dass die Leute überhaupt nicht in der Lage sind, Missverhältnisse zu erkennen und Alternativen für sich zu sehen. Besonders die deutsche Bevölkerung ist reformunwillig und muß zum allgemeinen Glück gezwungen werden. Unsere Zielgruppe für den Aufbau eines sozialistischen Kaders müssen die jungen Leute (16-35 Jahre) und die reifen Erwachsenen ab 60 Jahren sein. Wenn man ehrlich ist, ist die Gruppe der 35-60 Jahre alten Deutschen noch nicht empfänglich, sie sind zu verhaftet in den herrschenden Strukturen. Sozialismus muss wieder greifbar und attraktiv werden, aus diesem Grunde setzen wir ein neues Aktionsprogramm für die jungen Erwachsenen um, welches die Aufgabe hat, die sozialistische Lebensweise als Alternative zum kapitalistischen System näher zu bringen. Wie könnte man dieses besser erreichen, als mit einem sozialistischen Bildungsfernsehen, so werden wir mit Filmen des DDR-FS zeigen, wie das Leben in der DDR als sozialistischen Vorbildsstaat funktionierte. Natürlich sind viele Beiträge geschönt, aber es reicht um die Ansätze und Alternativen zu erkennen. Fortan werden wir Musikvideos zeigen, um sozialistischen Lifestyle cool zu machen, dabei bitte ich auch uns Videos vorzuschlagen, die wir präsentieren sollen, aktiv mitmachen! Dieses Programm soll den Sozialismus in Sachsen- Anhalt wieder attraktiv machen, wir erhoffen zusätzlich auch die Gewinnung von neuen Mitgliedern in allen Alterstufen. Der Aufbau neuer Parteigruppen in den Großstädten Sachsen-Anhalts hat oberste Priorität.

Die DKP lässt sich von den Zukunfts- und Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten. Sie wirkt als politisch bewusster und ständig weitertreibender Teil der Bewegung. Sie versteht sich als revolutionäre Partei.
  • die die Interessen der großen Mehrheit der Menschen in diesem Land – vor allem der Arbeiterklasse und der anderen Werktätigen, der Erwerbslosen und Sozialhilfeempfänger – gegen die Macht und das Profitstreben des Großkapitals zur Geltung bringt;
  • die auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft sowie die Entfaltung ihres Klassenkampfes und die Entwicklung des Klassenbewusstseins orientiert;
  • die dafür wirkt, die verschiedenen Kräfte des Widerstandes im Kampf gegen die neoliberale Politik zu stärken und zusammen zu führen;
  • die ihr wissenschaftliches Fundament in der Theorie von Marx, Engels und Lenin hat und diese für die heutigen Kampfbedingungen weiterentwickelt;
  • die den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnissen und den Sozialismus anstrebt.

Die DKP ist Partei des Widerstandes gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden und eine antifaschistische Partei; sie ist Partei des proletarischen Internationalismus. Das Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus. Für dieses Ziel die Mehrheit zu gewinnen – darum geht es der DKP.

„alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist …“
Karl Marx

Erklärung der DKP zum 8. Mai – Tag der Befreiung

Für Frieden, Arbeit, Solidarität - Der Kampf geht weiter!

Am 8. Mai 1945 vor 72 Jahren hatte die Antihitlerkoalition den deutschen Faschismus endgültig zerschlagen und beendete den bis dahin verheerendsten Krieg der Menschheitsgeschichte. Es waren vor allem die Sowjetunion, ihre Führung und die Rote Armee, die den Sieg über den deutschen Faschismus herbeiführten – und dafür die Hauptlast des Krieges zu tragen hatten. 27 Millionen Tote auf dem Gebiet der UdSSR waren der Preis. Deshalb sagen wir heute: Dank Euch, Ihr Sowjetsoldaten, für die Befreiung von Faschismus und Krieg!

Der Faschismus ist nicht vom Himmel gefallen. Die Spitzen von Industrie und Wirtschaft hatten Hitler an die Macht gebracht. Der Faschismus diente der Durchsetzung der Interessen des deutschen Kapitals. Die imperialistische Strategie war darauf ausgerichtet, die Ausbeutung in Deutschland zu erhöhen und breite Teile der Bevölkerung auszuplündern. Sie war darauf ausgerichtet, die Herrschaft nach innen mit Repression und massivem Demokratieabbau und nach außen mit Kriegspolitik zu sichern. Sie war darauf ausgerichtet, das Einflussgebiet zu vergrößern und den Kommunismus – mit der Oktoberrevolution und der Gründung des ersten sozialistischen Staates zur Gefahr geworden - zu vernichten. Das Ergebnis waren die Zerschlagung der deutschen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, Massenmord und der zweite Weltkrieg mit 55 Millionen Toten, Hunger, Not und Elend.

Am 8. Mai 2017 sind deutsche Soldaten wieder in aller Welt, ist die Bundeswehr - meist im Verbund mit der NATO - wieder Kriegsarmee im Einsatz. Die Ziele des Imperialismus sind geblieben. Nach innen heißen die Instrumente der Ausbeutung heute unter anderem Leiharbeit und prekäre Beschäftigung; die Instrumente der Unterdrückung digitale Überwachung und Bundeswehr im Innern. Zur Herrschaftssicherung wird der Ausbau zum totalitären Sicherheitsstaat vorangetrieben. Nach außen ist Krieg das Mittel auf der Jagd nach Rohstoffen und Absatzmärkten und zur Sicherung der imperialistischen Vorherrschaft.

72 Jahre nach dem Vernichtungskrieg der Naziwehrmacht, die große Teile der Sowjetunion in Schutt und Asche gelegt hatte, rücken NATO-Staaten mit ihren Truppen zur russischen Grenze vor. Die deutsche Bundeswehr verlegt Panzer nach Litauen und befehligt dort ein NATO-Bataillon. In Syrien suchen die USA den direkten Konflikt mit Russland, und zeigen mit dem Abwurf der „Mutter aller Bomben“ auf Afghanistan ihr Arsenal. Die im rheinland-pfälzischen Büchel lagernden US-Atombomben, die im „Ernstfall“ im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ von deutschen Tornado-Piloten geflogen würden, sollen für größere Zielgenauigkeit modernisiert werden. In einer „Panorama“-Sendung im ersten deutschen Fernsehen wird der Ruf nach eigener atomarer Bewaffnung Deutschlands laut.

Es ist vor allem diese Kriegsgefahr, die Gefahr eines dritten Weltkrieges, die Gefahr eines Atomkrieges, gegen die wir im Gedenken an den 8. Mai 1945 und die Opfer des Faschismus alle Kräfte mobilisieren müssen. „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ heißt: Frieden mit Russland – Bundeswehr raus aus Litauen und Beendigung aller Auslandseinsätze - Atomwaffen raus aus Deutschland – Büchel dichtmachen - Deutschland raus aus der NATO!

Die DKP ist dem Schwur von Buchenwald verpflichtet. Er ist heute so aktuell wie 1945. Seine Lehre ist es, die gesellschaftlichen Ursachen für Krieg und Faschismus zu beseitigen: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Frieden, Arbeit, Solidarität! Dafür kandiert die DKP zu den Bundestageswahlen 2017

Deutsche Kommunistische Partei - DKP

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Olaf Matthes

Pressesprecher

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Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands, 17. Januar 2017

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die NPD nicht zu verbieten, sagte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), am Dienstag:

„Was bedeutet die 'wehrhafte Demokratie', von der diejenigen reden, die diesen Staat und die existierende Kapitalherrschaft verteidigen? Das Bundesverfassungsgericht zeigt, was sie nicht bedeutet: Die NPD, eine aggressive, rassistische, faschistische Partei wird nicht verboten. Natürlich wäre das juristisch möglich gewesen – Artikel 139 des Grundgesetzes bedeutet, dass faschistische Organisationen in Deutschland verboten sind.

Diese bürgerliche Demokratie ist immer dann 'wehrhaft', wenn die Regierung es für nötig hält, Linke und besonders Kommunisten zu überwachen, aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen, zu verbieten. Die KPD ist bis heute verboten, die Berufsverbote gegen Kommunisten immer noch nicht beendet.

Die DKP fordert weiterhin ein Verbot der NPD und aller faschistischer Organisationen. Ein Verbot würde die NPD schwächen: Sie hätte es schwerer, ihre rassistische Hetze zu verbreiten, sie könnte keine Steuergelder für ihre Wahlkämpfe mehr kassieren. Das NPD-Urteil von Karlsruhe zeigt nur einmal mehr: Den Kampf gegen die Faschisten müssen wir auch gegen den so genannten Verfassungsschutz führen, auf die Gerichte dieses Landes sollten wir uns dabei nicht verlassen.“

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Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands, 16. Januar 2017

„Mit Herbert Mies habe ich einen Freund und politischen Ziehvater verloren. Die DKP hat einen Arbeiterpolitiker verloren, der sie über Jahrzehnte geprägt hat. Der deutsche Imperialismus hat einen Gegner verloren, der dem Widerstand gegen dieses System eine Richtung gezeigt hat“, sagte Patrik Köbele, der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), am Montag.

„Die DKP, die Herbert Mies geleitet hat, war eine Partei, die sowohl an der Seite der DDR stand als auch eine treibende Kraft in der westdeutschen Friedensbewegung war. Sie war eine Partei, die Intellektuelle und Künstler gewinnen konnte, weil sie die Arbeit im Betrieb und in den Arbeiterstadtteilen in den Mittelpunkt stellte. Sie war eine marxistisch-leninistische Partei, die auf die Massen der Arbeiterklasse zuging. Diesen Weg geht die DKP auch heute – Herbert Mies bleibt uns dabei ein Vorbild“, stellte Köbele fest.

Herbert Mies war am 14. Januar im Alter von 87 Jahren gestorben. Von 1973 bis 1989 war Mies Vorsitzender der DKP. 1929 wurde er in eine kommunistische Arbeiterfamilie geboren, als Jugendlicher weigerte er sich, die im faschistischen Deutschland für eine Ausbildung zum Lehrer nötige Laufbahn als Reserveoffizier einzuschlagen. Bevor die Adenauer-Regierung die Freie Deutsche Jugend (FDJ) verbieten ließ, wurde Mies Mitglied ihres Zentralbüros, nach dem Verbot, leitete er ab 1953 die illegale Jugendorganisation als Vorsitzender. Seit 1963 gehörte er dem Politbüro der ebenfalls in die Illegalität gedrängten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) an.

Er kämpfte gegen das KPD-Verbot und für eine legale kommunistische Partei. Als sich 1968 die politische Lage in der Bundesrepublik zu verändern begann, bot sich für die illegal arbeitenden Kommunisten die Gelegenheit, eine legale Partei zu bilden. Herbert Mies gehörte zu denjenigen, die führend an der Neukonstituierung der DKP beteiligt waren. Zunächst als stellvertretender Vorsitzender, ab 1973 als Vorsitzender prägte er die Politik der DKP. Er organisierte die Politik, mit der die DKP in Gewerkschaften und Friedensbewegung sowohl breite Bündnisse knüpfte als auch Menschen von der Notwendigkeit des Sozialismus überzeugte.

Er kämpfte um Frieden und Völkerverständigung. Internationale Solidarität war für ihn von großer Bedeutung. Er selbst wurde weltweit von Revolutionären, in der kommunistischen Weltbewegung hochgeachtet. Dem Kampf um die Anerkennung der DDR, um die Verteidigung der sozialistischen Errungenschaften in den sozialistischen Ländern, der Sowjetunion war für ihn zentraler Bestandteil kommunistischer Identität, dafür hat er in der DKP gewirkt.

Sein Wirken hat die Grundlage gelegt, dass die DKP als kommunistische Partei erhalten blieb.

Bis zu seinem Tod blieb Herbert Mies in der DKP und der Mannheimer Linken aktiv, soweit es seine Gesundheit zuließ. Am 10. September in Karlsruhe, auf der Veranstaltung der DKP gegen das KPD-Verbot, trat Mies zum letzten Mal öffentlich auf. Er blickte auf die Erfahrungen der Illegalität und der Bildung der DKP zurück und erinnerte daran: „Mitglied der kommunistischen Partei zu sein ist kein Zuckerschlecken – in dieser Partei kann man keine Pöstchen bekommen.“

Herbert Mies veröffentlichte neben zahlreichen Artikeln, Reden und Aufsätzen mehrere Bücher, unter anderem „Wir Kommunisten und das Grundgesetz“ (mit Hermann Gauthier, Frankfurt 1977), „Weg und Ziel der DKP. Fragen und Antworten zum Programm der DKP (mit Willi Gerns und Robert Steigerwald, Frankfurt 1979) und 2009 seine Erinnerungen „Mit einem Ziel vor Augen“.

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