Elektronische Fußfessel für Sachsen Anhalt

Die elektronische Fußfessel wird in Sachsen Anhalt angewendet. Auf Initiative der Koalition aus CDU/ SPD und Bündnis 90/ Die Grünen soll der Landtag noch im November die „rechtlichen Grundlagen“ beschließen. Damit könnte die Fußfessel bereits ab 2018 eingesetzt werden. Nach Bayern, ist Sachsen /Anhalt das zweite Bundesland, dass die Anwendung der Fußfessel ermöglicht. Um die Verschärfung der Repression zu kaschieren, wurde die Maßnahme auf drei Jahre befristet. Analog zu den Antiterrorgesetzen, die eine Evaluierung vorsahen. Die Realität zeigt aber, das eine einmal eingeführte Möglichkeit der Anwendung der Repression, in der Regel nicht zurück genommen wird.

Die Fußfessel soll auf den Verdacht hin, dass ein Mensch eine Straftat planen würde, eingesetzt werden.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.