Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands, 17. Januar 2017

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die NPD nicht zu verbieten, sagte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), am Dienstag:

„Was bedeutet die 'wehrhafte Demokratie', von der diejenigen reden, die diesen Staat und die existierende Kapitalherrschaft verteidigen? Das Bundesverfassungsgericht zeigt, was sie nicht bedeutet: Die NPD, eine aggressive, rassistische, faschistische Partei wird nicht verboten. Natürlich wäre das juristisch möglich gewesen – Artikel 139 des Grundgesetzes bedeutet, dass faschistische Organisationen in Deutschland verboten sind.

Diese bürgerliche Demokratie ist immer dann 'wehrhaft', wenn die Regierung es für nötig hält, Linke und besonders Kommunisten zu überwachen, aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen, zu verbieten. Die KPD ist bis heute verboten, die Berufsverbote gegen Kommunisten immer noch nicht beendet.

Die DKP fordert weiterhin ein Verbot der NPD und aller faschistischer Organisationen. Ein Verbot würde die NPD schwächen: Sie hätte es schwerer, ihre rassistische Hetze zu verbreiten, sie könnte keine Steuergelder für ihre Wahlkämpfe mehr kassieren. Das NPD-Urteil von Karlsruhe zeigt nur einmal mehr: Den Kampf gegen die Faschisten müssen wir auch gegen den so genannten Verfassungsschutz führen, auf die Gerichte dieses Landes sollten wir uns dabei nicht verlassen.“

Für Rückfragen und weitere Informationen wenden Sie sich bitte an presse@dkp.de.

Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands, 16. Januar 2017

„Mit Herbert Mies habe ich einen Freund und politischen Ziehvater verloren. Die DKP hat einen Arbeiterpolitiker verloren, der sie über Jahrzehnte geprägt hat. Der deutsche Imperialismus hat einen Gegner verloren, der dem Widerstand gegen dieses System eine Richtung gezeigt hat“, sagte Patrik Köbele, der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), am Montag.

„Die DKP, die Herbert Mies geleitet hat, war eine Partei, die sowohl an der Seite der DDR stand als auch eine treibende Kraft in der westdeutschen Friedensbewegung war. Sie war eine Partei, die Intellektuelle und Künstler gewinnen konnte, weil sie die Arbeit im Betrieb und in den Arbeiterstadtteilen in den Mittelpunkt stellte. Sie war eine marxistisch-leninistische Partei, die auf die Massen der Arbeiterklasse zuging. Diesen Weg geht die DKP auch heute – Herbert Mies bleibt uns dabei ein Vorbild“, stellte Köbele fest.

Herbert Mies war am 14. Januar im Alter von 87 Jahren gestorben. Von 1973 bis 1989 war Mies Vorsitzender der DKP. 1929 wurde er in eine kommunistische Arbeiterfamilie geboren, als Jugendlicher weigerte er sich, die im faschistischen Deutschland für eine Ausbildung zum Lehrer nötige Laufbahn als Reserveoffizier einzuschlagen. Bevor die Adenauer-Regierung die Freie Deutsche Jugend (FDJ) verbieten ließ, wurde Mies Mitglied ihres Zentralbüros, nach dem Verbot, leitete er ab 1953 die illegale Jugendorganisation als Vorsitzender. Seit 1963 gehörte er dem Politbüro der ebenfalls in die Illegalität gedrängten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) an.

Er kämpfte gegen das KPD-Verbot und für eine legale kommunistische Partei. Als sich 1968 die politische Lage in der Bundesrepublik zu verändern begann, bot sich für die illegal arbeitenden Kommunisten die Gelegenheit, eine legale Partei zu bilden. Herbert Mies gehörte zu denjenigen, die führend an der Neukonstituierung der DKP beteiligt waren. Zunächst als stellvertretender Vorsitzender, ab 1973 als Vorsitzender prägte er die Politik der DKP. Er organisierte die Politik, mit der die DKP in Gewerkschaften und Friedensbewegung sowohl breite Bündnisse knüpfte als auch Menschen von der Notwendigkeit des Sozialismus überzeugte.

Er kämpfte um Frieden und Völkerverständigung. Internationale Solidarität war für ihn von großer Bedeutung. Er selbst wurde weltweit von Revolutionären, in der kommunistischen Weltbewegung hochgeachtet. Dem Kampf um die Anerkennung der DDR, um die Verteidigung der sozialistischen Errungenschaften in den sozialistischen Ländern, der Sowjetunion war für ihn zentraler Bestandteil kommunistischer Identität, dafür hat er in der DKP gewirkt.

Sein Wirken hat die Grundlage gelegt, dass die DKP als kommunistische Partei erhalten blieb.

Bis zu seinem Tod blieb Herbert Mies in der DKP und der Mannheimer Linken aktiv, soweit es seine Gesundheit zuließ. Am 10. September in Karlsruhe, auf der Veranstaltung der DKP gegen das KPD-Verbot, trat Mies zum letzten Mal öffentlich auf. Er blickte auf die Erfahrungen der Illegalität und der Bildung der DKP zurück und erinnerte daran: „Mitglied der kommunistischen Partei zu sein ist kein Zuckerschlecken – in dieser Partei kann man keine Pöstchen bekommen.“

Herbert Mies veröffentlichte neben zahlreichen Artikeln, Reden und Aufsätzen mehrere Bücher, unter anderem „Wir Kommunisten und das Grundgesetz“ (mit Hermann Gauthier, Frankfurt 1977), „Weg und Ziel der DKP. Fragen und Antworten zum Programm der DKP (mit Willi Gerns und Robert Steigerwald, Frankfurt 1979) und 2009 seine Erinnerungen „Mit einem Ziel vor Augen“.

Für Rückfragen und weitere Informationen wenden Sie sich bitte an presse@dkp.de.

Damit wir als DKP- Liste  Sachsen-Anhalt an den Bundestagswahlen 2017 teilnehmen können, benötigen wir insgesamt 2.000 Unterstützerunterschriften. Diese Unterschriften bedeuten keine Wahl(vor)entscheidung, sondern sorgen lediglich dafür, dass wir bei den Wahlen 2017 antreten können und die Parteienvielfalt gewahrt bleibt. Welche Partei und welchen Kandidaten Ihr dann letztendlich wählt bleibt Euch überlassen. Wir freuen uns aber sehr über jede für die DKP abgegebene Wahlstimme. Diese Regelung des Bundeswahlgesetzes gilt für alle Parteien, die NICHT im Parlament in der vorangegangen Legislaturperiode vertreten waren. Wir bitten Euch herzlich, das anliegende Formular schnellstmöglich auszufüllen und uns dieses dann ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben per Post an folgende Adresse zu senden: DKP Halle (Saale), Postfach 70 02 02, 06040 Halle (Saale). Wir danken Euch herzlich für Eure Solidarität. Bitte beachtet, dass Euer gemeldeter Wohnsitz sich in Sachsen-Anhalt befinden muss, damit die Unterschrift anerkannt wird. Das notwendige Formular findet Ihr unter folgendem Link:

Formblatt: Wahlunterstützungsunterschrift

(PDF-Datei zum Herunterladen, Ausdrucken und abschicken!)

-Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands, 20. November 2016-

Nachdem Angela Merkel am Sonntag verkündet hatte, dass sie wieder als Kanzlerkandidatin antreten will, sagte Patrik Köbele, der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

„Nein, Angela Merkel ist nicht die Kanzlerin, die aus Nächstenliebe die Grenze für Verfolgte geöffnet hat, sie ist auch nicht die Kanzlerin, die das Land stabil durch die Krise lenkte, wie uns die Mainstream-Medien vormachen wollen.

Merkels angeblich christliche Asylpolitik lief darauf hinaus, das Grundrecht auf Asyl zu schleifen. Sie hat die Verantwortung für die Versorgung der Flüchtlinge auf Ehrenamtliche und Kommunen abgewälzt, sie hat den Unternehmen ermöglicht, Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte zu benutzen. Merkels Politik in der Wirtschaftskrise bedeutete, die deutschen Konzerne stark zu machen, indem hier im Land die Löhne niedrig bleiben. Für die Stabilität der deutschen Wirtschaft haben die Leiharbeiter und Ein-Euro-Jobber bezahlt – genauso wie die Griechen, deren Wirtschaft die deutsche Exportwalze überrollt hat und deren Sozialsysteme unter dem Schuldendiktat der EU und der Bundesregierung zerschlagen worden sind. Merkels Weltoffenheit besteht darin, die Welt für deutsche Konzerne zu öffnen – mit asozialen Freihandelsabkommen, mit blutigen Bundeswehreinsätzen.

Angela Merkel ist die Kanzlerin der sozialen Spaltung, der Armut, des Krieges. Sie will es bleiben. Machen wir uns keine Hoffnungen darauf, dass die nächste Bundesregierung eine sozialere Politik machen wird – Verbesserungen kann es nur geben, wenn die arbeitenden Menschen selbst dafür kämpfen.“

Für Rückfragen und weitere Informationen wenden Sie sich bitte an presse@dkp.de.

Rundbrief "Kommunistische Initiative Gera" August 3 / 2016

100 Jahre Roter Oktober im Zeichen der Einheit ! Gelingen der gemeinsamen politischen Würdigung noch nicht sicher

Liebe Genossinnen und Genossen,
In den letzten Monaten gab es Rückmeldungen durch unsere Unterstützer,  dass die Weichen zur Einheit gestellt sind – in allen marxistisch-leninistischen Organisationen – und solchen mit deutlichen Spuren davon. Damit sind alle Kräfte gemeint, die Lenin in  der Frage des Zirkelwesens verstanden haben und bereit sind, dieser Linie zu folgen.  Hier sind also die wirklich auf Klassenbewegung gerichteten Kräfte und Bewegungen gemeint; nicht die formale Einheit durch ein momentanes Parteibuch. Keine der aktuellen Parteien ist in der deutschen Arbeiterklasse verankert.  Die Weichen zur Einheit sind gestellt – weil die Schärfe des Klassenkampfes spürbar zunimmt, weil die Herausforderungen unausweichlich werden und weil das bürgerlich-demokratische Theater an seiner Grenzen stößt – weil die Lage immer drängender eine wirksame Klassenbewegung erfordert.

Die klassenmäßige Einheit von Marxisten-Leninisten über alle Organisationsgrenzen hinweg; zur neuen Organisiertheit: Wenn man klassenmäßig weiter kommen will, geht es nur noch  so. Das Bewusstsein dafür wächst. Damit ist aber noch nichts darüber gesagt, in welchem Tempo die Einheit der revolutionären marxistisch-leninistischen Kräfte gelingt (und ob sie überhaupt gelingt).

Diese Einheit entsteht aus der Dynamik der Klassenkämpfe selbst. Wer bewusst daran betei-
ligt ist, kann sich nur auf der einen oder eben der anderen Seite der Barrikade wiederfinden. Die bewusstesten Kräfte, denen der wirkliche Klassenkampf höher steht als Formalien und  ein formales Parteibuch, haben sich für die gemeinsame kämpferische Ehrung der Oktoberrevolution im Jahr 2017 bekannt.

Bestandteil dieser politischen Veranstaltung soll unserer Auffassung nach eine gemeinsame  (möglichst kurze) Erklärung aller teilnehmenden Kräfte im Sinne der klassenmäßigen Einheit  sein, sowie eine gemeinsame Publikation in Buch oder Broschürenform, in der jede Vertretung ihre Sicht beschreibt. Dafür besteht weitgehend über alle Organisationsgrenzen hinaus  Verständnis und Bereitschaft.

Dennoch ist das Tellerrand-Denken nicht überwunden. Noch immer gibt es bürgerliche Dominanz- und Vereinnahmungs-Tendenzen einzelner Organisationen und innerhalb dieser.

Teilweise herrschen egoistisches Macht- und Einflussdenken. Im Gegenzug zur oben bezeichneten Phase werden formalistische und zentristische Einflüsse stärker, die es sich mit  niemandem – nach keiner Seite hin – verderben wollen. Gerade durch die Einheitsbewegung  werden auch Kräfte wirksam, die klassenmäßig eher desorientieren als organisieren. Diese und die Genossen um sie herum brauchen unsere verstärkte Aufklärung zur Dominanz der Klassenfrage über sekundäres Zirkelwesen, um ihren Platz an unserer Seite, in der gemeinsamen Klassenfront zu finden.

Bitte fragt selbst in all Euren Strukturen nach dem Einheitssignal 2017 – nach der klaren Bekundung für die Klasseneinheit im Zeichen von ‚100 Jahre Roter Oktober’.

Der Grundsatz jetzt kann nur heißen: Spaltung der Marxisten-Leninisten in mehrere Organisationen ist Klassenspaltung.

Im Zusammenhang mit verschiedenen Treffen entstand auch ein gemeinsames aktuelles Papier „August-Memo“, in das Hinweise bislang unterschiedlich organisierter Genossinnen und Genossen eingeflossen sind. Wir übergeben dies für Eure Ergänzungen und Anmerkungen (Rücklauf an uns) – und zur offenen Verwendung gegenüber den Verfechtern des Zirkelwesens.

Wir haben uns entschlossen, diesen Rundbrief noch vor dem nächsten Koordinierungskreis-Treffen am 1. Oktober zu verteilen, um an die beiden Großdemos zu erinnern: am 17. September gegen TTIP und CETA in Berlin, Köln, Leipzig, Frankfurt, Stuttgart,  München, und am 8. Oktober gegen den (imperialistischen) Krieg.

13. September 2016
Organisationskomitee     "Kommunstisiche Initiative Gera)

Emailkontakt: kigera2010-kig@yahoo.de

2 Kommentare

Wir, die Kommunistinnen und Kommunisten der DKP in Sachsen Anhalt, befinden uns in der Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2017.

Die Teilnahme von uns ist notwendiger denn je. Jede Stimme für die DKP ist eine Stimme des Protestes und eine Stimme gegen den Kapitalismus, gegen Krise, Krieg, Faschismus und Rassismus.

Eine Stimme für eine Gesellschaft, in der auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Eigentums an Produktionsmittel alle Menschen ihr Leben gemeinsam planen und produzieren. Wir sind nicht der Meinung, dass wir grundlegende Änderungen über das Parlament erreichen können. Jedoch halten wir das Parlament für einen wichtigen Ort des Klassenkampfes. Im Bundestag werden die Richtlinien des Kapitals für die Optimierung der Profite und die Verschärfung der Ausbeutung in Form von Gesetzen beschlossen. Hinzu kommt der ständige Abbau der Rechte der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, der Rechte der Bürger/innen im Allgemeinen und die Verschärfung von Sondergesetzen gegen Flüchtlinge. Im Bundeshaushalt werden immer mehr Mittel des sozialen Bereiches zu Gunsten des Militärs, der Geheimdienste und der Polizei gekürzt. Deshalb ist es dringend notwendig, dass es im Bundestag eine politische Kraft gibt, die Widerstand leistet. Eine Kraft, die die Vorgänge im Parlament öffentlich macht, und den Widerstand aus den Betrieben und den Straßen in den Bundestag trägt.

Um das Monopol der bürgerlichen Parteien im Parlament zu sichern, wurden die Rechte der Wähler/innen kontinuierlich eingeschränkt. Weder parteiunabhängige Listenverbindungen, noch Parteienbündnisse, auch nicht in Form einer Wahlpartei, sind möglich. Ebenfalls verboten ist es, dass Mitglieder anderer Parteien auf der Liste kandidieren.

Möglich ist jedoch, dass Bürger/innen, die nicht Mitglied unserer oder anderer Parteien sind, auf unserer Landesliste kandidieren.

Wir wenden uns deshalb an Euch, die den Widerstand in den Betrieben und auf der Straße organisieren,

  • Menschen die aktiv Gewerkschaftsarbeit leisten,
  • organisierte Antifaschisten/innen,
  • Menschen aus den antimilitaristischen und antirassistischen Initiativen und
  • Menschen aus ökologischen und kommunalen Bürgerinitiativen,

Kandidiert auf der Landesliste der DKP zur Bundestagswahl 2017!

Im November werden wir unsere Wahlversammlung zur Landesliste durchführen. Falls Du Dir vorstellen kannst, auf unserer Liste zu kandidieren, wende Dich bitte per Mail KOR@dkp-lsa.de an uns. Wir werden uns umgehend mit Dir in Verbindung setzten.

Die Kommunistinnen und Kommunisten der DKP in Sachsen Anhalt

Gemeinsam kämpfen für unser Recht auf Frieden, Arbeit, Bildung und bezahlbaren Wohnraum! Gleiche Rechte für alle - unab-hängig von der Herkunft!

Stoppt den sozialen Kahlschlag und den Abbau demokratischer Rechte!

In unserem Land wird Krieg nach innen geführt. Die Ergebnisse sind Armut und Umverteilung zu Gunsten der Reichen, der Konzerne und Banken. Die Waffen sind Arbeitslosigkeit, das Hartz-System, Leiharbeit, Werkverträge, Wohnungsknappheit, Verschuldung der Kommunen und Privatisierung.

Wir brauchen den gemeinsamen Kampf für soziale Rechte und gegen die zerstörerische Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Arbeit ist genug da. Wir brauchen mehr Beschäftigte in Kindergärten, Schulen, Jugendzentren und im Gesundheitswesen und der Altenpflege. Schulen, Jugendzentren, Krankenhäuser und Wohnungen müssen instandgesetzt und neugebaut werden. Der öffentliche Nahverkehr muss ausgebaut werden. Privatisierungen müssen rückgängig gemacht werden.

Altersarmut und Arm trotz Arbeit – das muss aufhören! Wir fordern das Verbot von Leihar-beit und Werkverträgen, einen Mindestlohn von sofort 12 Euro, die Abschaffung der zeitlichen Begrenzung des Arbeitslosengelds (ALG 1), die sofortige Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die Abschaffung des Hartz-Systems.

Immer mehr Menschen haben keine Arbeit oder werden in Minijobs und prekäre Beschäftigung gedrängt. Diejenigen, die noch im sogenannten Normalarbeitsverhältnis stehen, werden gezwungen immer länger zu arbeiten und häufen Überstunden ohne Ende an. Das Renteneintrittsalter wird hochgesetzt. Wir brauchen die Verkürzung der Lebens- und der allgemeinen Wochenarbeitszeit. Wir brauchen die Verkürzung auf 30 Stunden in der Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Dafür brauchen wir erfolgreiche Kämpfe um Arbeits-zeitverkürzung, um damit eine Bewegung für die gesetzliche Verankerung der 35-Stunden-Woche anzustoßen.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) fordert:

A) Sofortige Investitionen in öffentliches Eigentum

1.) Bau von einer Million Sozialwohnungen in den nächsten fünf Jahren mit einer Mietpreisbindung von mindestens 25 Jahren.

2.) Sofortige Einführung eines Zweckentfremdungs- und Leerstandsverbots für Wohnraum.

3.) Neubau von 2000 Schulen, 1000 Jugendzentren und 1000 Kindertagesstätten

4.) Ein Investitionsprogramm zur Beseitigung des Sanierungsstaus

  • bei Krankenhäusern in Höhe von 4 Milliarden Euro,
  • bei Schulen in Höhe von 4 Milliarden Euro,
  •  im Öffentlichen Nahverkehr Höhe von 6 Milliarden Euro.

B) Schaffung von Arbeitsplätzen

  • Mit den genannten Bau- und Sanierungsprogrammen werden – vor allem im Bau und in baunahen Gewerben - dauerhaft etwa 100.000 Arbeitsplätze geschaffen.
  • Wir fordern die Einstellung von 20.000 zusätzlichen LehrerInnen
  • Wir fordern die Einstellung von 10.000 zusätzlichen ErzieherInnen.
  • Wir fordern die Schaffung der 162.000 Stellen, die in den Krankenhäusern fehlen.
  • Wir fordern die Einstellung von 10.000 zusätzlichen SozialarbeiterInnen.

C) Verbesserung sozialer Leistungen

  • Wir fordern die Aufstockung der Ausgaben für die berufliche Qualifizierung von Arbeitslosen, für Umschulungen etc. um 2 Milliarden Euro pro Jahr.
  • Wir fordern die Aufstockung der Ausgaben für ALG 2, Sozialhilfe, Wohngeld etc. um 10 Milliarden Euro.

Geld ist genug da – es muss umverteilt werden!

Das alles ist machbar. Geld ist genug da. Es fließt in die Rüstung. In diesem Jahr beträgt der Rüstungshaushalt offiziell fast 35 Milliarden Euro. Kriegsministerin von der Leyen will in den kommenden 14 Jahren zusätzlich 130 Milliarden Euro für die „Modernisierung“ der Bundeswehr ausgeben. Die Rüstungsindustrie exportierte 2015 laut Wirtschaftsministerium Waffen im Wert von 12,81 Milliarden Euro.

Geld ist genug da. Es wird spekulativ gehortet von Reichen und Superreichen. In Deutschland leben 123 Milliardäre und mehr als eine Million Millionäre. Sie besitzen ein Vermögen von 2,4 Billionen Euro. Dieses Geld muss umverteilt werden.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) fordert:

  • Die sofortige Reduzierung des Rüstungsetats um 20 Prozent und die fortlaufende Reduktion um 10 Prozent jährlich
  • Die Rücknahme der Hochrüstungspläne von Kriegsministerin von der Leyen (CDU)
  • Den sofortigen Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
  • Den Stopp aller Rüstungsexporte und die Beschlagnahme aller Gewinne der Rüstungsindustrie
  • die Einführung einer Millionärssteuer in Form einer jährlichen Vermögensabgabe von 2 Prozent auf alle Vermögen größer als 1 Million Euro
  • Die Erhöhung der Spitzensteuer auf Kapitalerträge und Erträge der Unternehmen

Wir lassen uns nicht spalten!

In einer Situation, in der immer mehr Menschen berechtigte Angst vor dem sozialen Abstieg haben, wird Hass gegen Flüchtlinge geschürt. Die Botschaft der Bundesregierung lautet: Ihr müsst den Gürtel enger schnallen und verzichten, denn die Mehrkosten für die Flüchtlinge werden vor allem aus den Etats für Arbeit, Bildung und Soziales bezahlt. Fast nebenbei hat die große Koalition die Diskussion über den angeblich nicht zu bewältigenden Ansturm von Flüchtlingen genutzt, um das Asylrecht zu verschärfen. Kriegsgebiete werden zu sicheren Herkunftsländern erklärt, der Familiennachzug ist nahezu unmöglich geworden, Sammelabschiebungen stehen auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung schürt damit eine fremdenfeindliche und nationalisti-sche Stimmung im Land, die sich in fast täglichen Übergriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte und Wahlerfolgen der „Alternative für Deutschland“ niederschlägt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ende 2015 die Grenzen für Geflüchtete geöffnet und sich als Helferin der Armen feiern lassen. Ihre Politik war allerdings keinesfalls im Interesse der Menschen, die gezwungen sind ihre Heimat zu verlassen, sondern im Interesse der Banken und Konzerne.

Den deutschen Unternehmen kommt der Zuwachs an Arbeitskräften wie gerufen. Sie sparen Ausbildungskosten, bekommen billige Arbeitskräfte und verschärfen die Konkurrenz. Es ist eine alte Methode, die ArbeiterInnen gegeneinander auszuspielen.

Nach der Entrechtung von Erwerbslosen durch die Agenda 2010 und das Hartz-System werden nun die Flüchtlinge als Lohndrücker missbraucht. Der lächerlich geringe Mindestlohn 24 soll gekippt und Tarifforderungen mit dem Hinweis auf die Kosten für Flüchtlinge abgewehrt werden. Die Ausbeutung der gesamten Arbeiterklasse wird weiter vorangetrieben.

Auch Immobilienbesitzer und -spekulanten profitieren von den Flüchtlingen. Längst und unabhängig von den Flüchtlingen haben wir es in Großstädten mit Wohnungsnot zu tun. Der soziale Wohnungsbau wurde eingestellt, weil er zu wenig Profite bringt. Gebaut und schnell verdient wird im Luxussegment. Natürlich verschärft neuer Bedarf jetzt die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt. Weil am Privateigentum nicht gerüttelt wird, stehen Gebäude dauerhaft leer, die kurzfristig der Bekämpfung der Wohnungsnot dienen könnten. Das Unterbringen von Flüchtlingen – nur wenige in Wohnungen, die meisten in Turnhallen oder Zeltstädten - wird auf die Kommunen und damit auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt.

Die deutsche Exportwirtschaft profitiert von offenen Grenzen für Waren und Dienstleistungen. Das sind die wahren Gründe für die „offenen Grenzen“ von Angela Merkel.

Die Ängste vieler Menschen vor Arbeitsplatz- oder Wohnungsverlust, vor sozialem Abstieg sind real. Verursacher sind aber eben nicht Flüchtlinge, die zu uns kommen, sondern Banken und Konzerne und die in ihren Diensten stehende Bundesregierung. Wir lassen uns nicht spalten!

Krieg ist die Fluchtursache Nummer Eins

Unser Land führt Krieg nach außen. Gezielt lenkt die Bundesregierung davon ab, dass Kriege die Fluchtursache Nummer Eins sind. Kriege, die die Politiker von CDU/CSU, SPD und Grünen regelmäßig ermöglichen und da-mit den Banken und Konzernen ihre Profite sichern.

Afghanistan, Syrien, Libyen, Mali – Kriege, wohin man blickt. Die deutsche Bundeswehr ist in aller Regel und zum Teil führend dabei. Deutschland ist seit der Beteiligung am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 in permanentem Kriegseinsatz.

Millionen Menschen ermordet, verstümmelt, ihre Lebensgrundlagen zerstört, auf der Flucht. Doch die Kriegsgefahr wächst weiter. Der Hauptaggressor sind die USA und das von ihr geführte Kriegsbündnis NATO in dem auch Deutschland seine Rolle spielt. Der Imperialismus rückt auf Russland und China vor, will sie einkreisen, um seine Vorherrschaft zu wahren. Damit wächst die Gefahr der Eskalation zum Flächenbrand bis hin zum Atomkrieg. Denen, die die Kriege führen und an ihnen verdienen, geht es nicht um die Menschen, um ihre Rechte und ihre Freiheit. Es geht um Ressourcen und Rohstoffe,  Transportwege,  Einflusssphären und Stützpunkte.

An Kriegen, Umweltkatastrophen, Zerstörung der Lebensgrundlagen verdienen Banken, Rüstungs- und Großkonzerne. Sie nehmen humanitäre Katastrophen und die Zerstörung der Umwelt in Kauf, weil ihnen Profite zum Beispiel durch Rüstungsexporte wichtiger sind. All das zwingt Menschen zur Flucht.

Wer sich mit Flüchtlingen solidarisiert, ihnen helfen will und sich den Rassisten in den Weg stellt, muss auch NEIN sagen zum Krieg, muss Aufstehen gegen Militarisierung und Krieg!

Schluss mit Ausbeutung und Krieg! Gemeinsam kämpfen!

Die Verursacher und Profiteure von Arbeitslosigkeit, Ausbeutung und Armut in diesem Land, von Krieg und Zerstörung in fremden Ländern und von Flucht sind die Banken und Konzerne und die ihnen dienenden Regierungsparteien. Sie stehen auf der einen Seite der Barrikade. Ihnen gegenüber stehen die Ausgebeuteten – egal welcher Herkunft.

Die Umverteilung von oben nach unten muss erkämpft werden. Freiwillig werden die Reichen, die Banken und (Rüstungs-)Konzerne nichts hergeben. Wir brauchen eine starke und kämpferische Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, die Kolleginnen und Kollegen in den Kampf um ihre Rechte führt.

Die Kriege in Afghanistan und Syrien, die Kriegseinsätze der Bundeswehr müssen beendet werden. Wir fordern die Auflösung der Bundeswehr und die des Kriegsbündnisses NATO. Deutschland muss raus aus der NATO. 25

Wir setzen uns für den Abzug der US-Atomwaffen, Flugzeuge und Drohnen von deutschem Boden und die Schließung der US- und NATO-Basen ein. Wir kämpfen gegen Rüstungsexporte, Rüstungsausgaben und Rüstungsproduktion. Die Umwandlung von Rüstungsproduktion in zivile Produktion ist möglich und sichert Arbeitsplätze. Wir sagen Nein zum Bundeswehreinsatz im Innern.

Freiwillig werden die Kriegstreiber auf der Jagd nach Rohstoffen, Absatzmärkten und Einfluss-sphären nicht nachlassen. Wir brauchen eine starke Friedensbewegung, und darin eine aktive Arbeiterbewegung, die den Kriegstreibern in den Arm fällt.

Der Kampf gegen Ausbeutung und Krieg, das geht nur gemeinsam: In gemeinsamen Kämpfen von GewerkschafterInnen, ArbeiterInnen, Angestellten, Erwerbslosen, RentnerInnen, Auszubildenden, Studierenden, SchülerInnen, MigrantInnen und Geflüchteten! Uns interes-sieren nicht Hautfarbe und Herkunft, uns interessiert die Zugehörigkeit zur Klasse.

Infokasten:

Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld?

  • Die Millionärssteuer von 2 Prozent bringt 48 Milliarden Euro pro Jahr.
  • Eine 20-prozentige Kürzung der Rüstungsausgaben bringt 7 Milliarden Euro pro Jahr.
  • Die Rücknahme der Hochrüstungspläne des Kriegsministeriums bringt 9 Milliarden Euro pro Jahr.
  • Die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr ergibt Einsparungen von mindes-tens einer Milliarde Euro pro Jahr.
  • Die Beschlagnahme der Gewinne aus Rüstungsexporten ergibt mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr.
  • Das sind im Jahr mindestens 66 Milliarden Euro, die für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Sanierungs- und Bauprojekte zur Verfügung stehen.

Vorbereitung der Bundestagswahlen 2017

1. Das Sekretariat wird beauftragt dem Bundeswahlleiter die Beteiligung der DKP an den Bundestagswahlen 2017 anzuzeigen.

2. Die Konferenzen zur Aufstellung der Landeslisten sollen im 3. Quartal 2016 stattfinden. Sie finden als Landesmitgliederversammlungen statt.

3. Die Zeit bis zu den Landesmitgliederversammlungen wird genutzt um parteilosen Bündnispartner die Kandidatur auf den (offenen) Listen der DKP anzubieten

4. Unverzüglich nach Aufstellung der Landeslisten wird mit der Sammlung der Unterstützungsunterschriften begonnen.

5. Eine PV-Tagung im 1. Quartal 2017 überprüft den Beschluss zur Kandidatur zu den Bundestagswahlen „ausgehend von der Entwicklung der politischen Rahmenbedingungen und den Entwicklungen in der Partei Die Linke“ (aus dem Beschluss des 21. Parteitags)

Begründung: Wir verweisen auf den Beschluss des 21. Parteitags:

Bundestagswahlen 2017 26

Die DKP orientiert für die Bundestagswahlen 2017 auf eine Bündniskandidatur, die inhaltlich unter dem Motto “Gegen Krieg und Faschismus” steht. Allerdings verbieten die bundesdeutschen Gesetze eine tatsächliche Bündniskandidatur. Die Aufstellung von Landeslisten ist ausschließlich Parteien er-laubt. Mitglieder anderer Parteien dürfen darauf nicht kandidieren. Als Folge dieser undemokratischen Einschränkungen bleibt der DKP nur die Aufstellung einer offenen Liste der DKP. Dazu laden wir alle parteilich nicht gebundenen Kräfte der Bewegungen für Frieden und Antifaschismus, aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und weiteren fortschrittlichen Initiativen ein. Kräfte des Friedens und des Antifaschismus, die in anderen Parteien gebunden sind laden wir zu einer Debatte darüber ein, wie die Bundestagswahlen 2017 zu einem Beitrag zur Stärkung der Friedens- und antifaschistischen Bewegung gemacht werden können.

Kommt eine offene Liste der DKP nicht zustande, kämpft die DKP um einen flächendeckenden Wahlantritt mit Landeslisten.